Mandl zum Rechtsstaatlichkeitsbericht: "Es geht hier um die Identität Europas"

Brüssel. Heute, Mittwoch, findet im Innen- und Justizausschuss des Europaparlaments die Abstimmung über den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2021 statt. "Es geht hier um nicht weniger als die Identität Europas, die letztlich auch gegen die Angriffe des Kremls auf unsere Zivilisation verteidigt wird. Denn Rechtsstaatlichkeit gehört zu den zentralen Versprechen der EU nach innen und außen. Sowohl die Unionsbürgerinnen und -bürger als auch alle internationalen politischen und wirtschaftlichen Akteure sollen sich stets darauf verlassen können, dass in der EU Rechtsstaatlichkeit gilt. Es geht hier nicht um eine langweilige bürokratische Materie, sondern um eine grundsätzliche Frage, mit der unser europäisches Lebensmodell steht oder fällt", sagt Lukas Mandl, Chefverhandler der EVP-Fraktion ("Schattenberichterstatter") zum Rechtsstaatlichkeitsbericht.

Zweifel am rechtsstaatlichen Charakter staatlicher Strukturen müssen mit Priorität und Konsequenz ausgeräumt werden.

"Deshalb sind die Heilung aller Verletzungen von Rechtsstaatlichkeit und auch die konsequente Wahrung der Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen in der EU von zentraler Bedeutung. Denn gerade in diesen schwierigen Zeiten im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine zeigt sich, wie wichtig – und gleichzeitig brüchig – Freiheit und Sicherheit in Europa sind: Die Generationen vor uns haben die Grundlagen gelegt. Nun ist es an uns, Freiheit und Sicherheit zu verteidigen und zu entwickeln. Wo in der EU Zweifel am rechtsstaatlichen Charakter staatlicher Strukturen bestehen, müssen diese Zweifel mit Priorität und Konsequenz ausgeräumt werden. Ein großer Fortschritt zu Pandemiebeginn war die so genannte Konditionalität – also die Möglichkeit finanzieller Konsequenzen bei Missachtung rechtsstaatlicher Standards durch Regierende in den Mitgliedsstaaten", sagt Mandl, Sprecher der ÖVP für Inneres und Justiz im Europaparlament.