Mandl für seelische Gesundheit, gegen Spaltung: Hetze im Netz soll europaweit Straftatbestand werden

Brüssel. "Es sind oft zunächst unscheinbare oder vermeintlich schnell abgetane Botschaften, deren Verfasser sich in der Anonymität des Internets verstecken und die an Mitmenschen oder Institutionen gerichtet sind. Oft wird dabei nicht bedacht, was hetzerische Nachrichten, Diskriminierung oder Vorverurteilung auslösen können – im schlimmsten Fall werden Menschen jenseits der Grenzen ihrer Belastbarkeit angegriffen. In Österreich hat man das im vergangenen Jahr am tragischen Fall der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr gesehen, deren Schicksal einzigartig ist, nicht vergessen werden darf und gleichzeitig eine mahnende Wirkung für die gesamte Gesellschaft haben muss. Der rechtliche Rahmen muss europaweit dazu beitragen, dass Verbrechen auch als solche geahndet werden können. Dazu gehören neben Cybermobbing auch Hate Speech, gezielte Desinformationskampagnen und weitere bewusst gesetzte Aktivitäten, die unsere Gesellschaft spalten sollen und die seelische Gesundheit von Menschen angreifen", sagt Lukas Mandl, Sprecher für Inneres und Justiz der ÖVP im Europaparlament, zum einem Initiativantrag, der digitale Hetze als eigenen europaweiten Straftatbestand anregt, und der am Montag im Innenausschuss diskutiert wurde.

"Vielleicht ist manchen Verfasserinnen und Verfassern einschlägiger Botschaften noch immer nicht bewusst, was sie anrichten. Dann muss aber genau dieses Bewusstsein geschärft werden. Wir müssen unsere Gesellschaft rechtzeitig vor Spaltungstendenzen und die Mitglieder unserer Gesellschaft vor Schaden an Psyche und Gesundheit insgesamt bewahren", sagt Mandl.

Der rechtliche Rahmen muss europaweit dazu beitragen, dass Verbrechen auch als solche geahndet werden können.