Mandl für Fairness und Rechtssicherheit für Unternehmen in der EU

Straßburg. "Rechtsstaatlichkeit ist das Versprechen der Europäischen Union nach innen und außen", betont Lukas Mandl, österreichischer Europaabgeordneter und Chefverhandler der Fraktion der Europäischen Volkspartei zum Rechtsstaatlichkeits-Bericht, der gestern, Mittwoch, im Plenum des Europaparlaments mit großer Mehrheit angenommen wurde.

"Bürgerinnen und Bürger der Union und alle Welt müssen sich stets darauf verlassen können, dass in der EU Recht gilt und Recht gesprochen wird", sagt Mandl weiter. Das sei aber "nicht in allen Mitgliedsstaaten vollumfänglich der Fall. Daher haben wir im Rechtsstaatlichkeits-Bericht erstmals ein Kapitel zur wirtschaftlichen Dimension verankert. Denn wenn Unternehmen aus Mitgliedsstaaten in anderen Mitgliedsstaaten nicht Fairness und Rechtssicherheit vorfinden, dann ist der Binnenmarkt gefährdet, und damit eine der Grundfesten unseres friedlichen, freien Europa. Das ist sehr ernst zu nehmen. Entsprechend klar und scharf ist die Sprache im Bericht zur Rechtsstaatlichkeit."

Bürgerinnen und Bürger der Union und alle Welt müssen sich stets darauf verlassen können, dass in der EU Recht gilt und Recht gesprochen wird.