Mandl beim Tel Aviv Media Summit zur EU-Israel Partnerschaft und gegen Antisemitismus

Tel Aviv. Im Rahmen des Tel Aviv Media Summit sprach der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl am Mittwoch zur Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel. Die Themenstellung des Panels, das von Jenny Havemann moderiert wurde, war die Bekämpfung von Antisemitismus Online. Mandls Gesprächspartner waren Leonard Kaminski (Autor und Journalist), Felix Klein (Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Deutschland), Yves Kugelman (Journalist) und Terry Newman (Chairman MCC Group and Isramarin Construction).

Antisemitismus ist eine Krankheit in unseren Gesellschaften.

Mandl begrüßte vor der Zusammenkunft von Medienvertreterinnen und -vertretern aus Europa und Israel die Einberufung des EU-Israel-Assoziierungsrats. Auf diese habe man parlamentarisch jahrelang hingearbeitet. "Das ist überfällig", sagte Mandl, um sofort zu betonen: "Es wird wichtig sein, dass dort die enge Partnerschaft mit Israel als einziger rechtsstaatlicher Demokratie in Nahost sowie die gesamte Breite der sehr vielversprechenden Zusammenarbeit mit Israel und die Vorbildwirkung Israels in vielen Bereichen bearbeitet werden." Das betreffe "nicht nur die globale Sicherheitsarchitektur, sondern ganz besonders auch Innovation, Wissenschaft und Wirtschaft."

Mandl ging auf die im Vorjahr verabschiedete EU-Strategie zur Stärkung jüdischen Lebens in Europa und zur Bekämpfung von Antisemitismus ein. Der Österreicher leitet im Europaparlament auch die überparteiliche Initiative der Transatlantic Friends Of Israel (TFI) und betonte auch die Antisemitismus-Definition, die auch den Antizionismus umfasse, also die Infragestellung des Existenzrechts Israels und die Diskriminierung Israels im politischen Diskus oder in internationalen Organisationen.

Zur Online-Dimension des Antisemitismus und dessen Bekämpfung erklärte Mandl, dass der Digital Service Act (DSA) der EU ein Fortschritt im Rechtsrahmen sein werde. Niemand kennt die verheerende Wirkung von Verschwörungstheorien seit Jahrtausenden so sehr wie jemand, der sich mit Antisemitismus beschäftige – mit dieser "Krankheit in unseren Gesellschaften", wie Mandl sagte. Im Online-Zeitalter trete diese Wirkung voll zutage. Mandl gehört im Europaparlament dem Sonderausschuss gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme auf die europäischen Demokratien an. Er betonte: "Wir können von Israel viel lernen, wenn es um Kampf gegen Desinformation geht." Das sei besonders im Hinblick auf die hybride Kriegsführung seitens des Putin-Russlands gegen die freie Welt "von trauriger Aktualität", sagt Mandl.

Angesichts des Angriffskriegs und der Gräueltaten russischer Einheiten in der Ukraine bekräftigte Mandl einmal mehr, dass "liberale Demokratien die Fähigkeiten und den Willen brauchen, sich zu schützen und zu verteidigen." Er unterstrich damit die Vorbildwirkung Israels auch in diesem Bereich, auf die im Zuge der Diskussion besonders Terry Newman eingegangen war.