Karas: "Liberale, parlamentarische Demokratie stärken"

Straßburg. "Die liberale Demokratie ist unter Druck geraten, außerhalb und innerhalb der EU. Durch äußere Einwirkungen und interne Fehlentwicklungen. Friede, Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich und kein Naturgesetz. Die Errungenschaften einer Generation können von der nächsten verloren werden. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis, was wir unter liberaler Demokratie verstehen und den politischen Willen, uns jeden Tag dafür einzusetzen und sie zu stärken. Wir müssen aufstehen, aufwachen und den Fehlentwicklungen entschieden entgegentreten", sagt Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments und Chefverhandler der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über den Forderungskatalog des Europaparlaments zu Parlamentarismus, Unionsbürgerschaft und Demokratie.

Parlamente sind als direkt gewählte Kammern der Bürgerinnen und Bürger das Herzstück der liberalen Demokratie.

"Wir stellen daher ganz bewusst die ,liberale Demokratie‘ in den Mittelpunkt, weil ihre Gegner genau sie unterlaufen wollen. Wir bekräftigen die Parlamente als Herzstück der liberalen Demokratie als direkt gewählte Kammern der Bürgerinnen und Bürger. Wir unterstreichen die Grundprinzipien Gewalten- und Aufgabenteilung, repräsentative Demokratie, Präsenzparlament, freies Mandat und Eigenverantwortung der Abgeordneten. Wir wollen mehr Tempo und Konsequenz bei der Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas. Wir fordern das Ende des Einstimmigkeitsprinzips und damit das Ende von Erpressbarkeit und Blockaden. Und wir leisten einen Beitrag zur ,Charta zur Rolle der Parlamente in einer funktionierenden liberalen Demokratie‘, die wir noch vor den EU-Wahlen 2024 vorstellen werden", sagt Karas, der als Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments unter anderem den Verantwortungsbereich Parlamentarismus und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten verantwortet.

"Wir haben einen breiten, fraktionsübergreifenden Konsens für 35 konkrete Empfehlungen für die Stärkung der liberalen, parlamentarischen Demokratie erzielt. Diese müssen wir jetzt zügig und konsequent umsetzen. Denn es geht dabei um nicht weniger als die Grundlagen des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft, die Rolle der Parlamente und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Prozess und die Grundlagen für unsere Zusammenarbeit und der Findung der so dringend nötigen Lösungen für die vielen drängenden, aktuellen Fragen unserer Zeit - sei es der Umgang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Teuerung, der grünen und digitalen Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft", schließt Karas.