Erster Vizepräsident Karas: "Europaparlament macht bei Entbürokratisierung Druck"

Brüssel. "Mit diesem Entbürokratisierungspaket zeigen wir, dass wir in der Europäischen Union immer daran arbeiten, unnötige Bürokratie und ineffiziente Berichtspflichten zu beseitigen. Jetzt ist der Rat der Mitgliedsstaaten am Zug, dieses wichtige Maßnahmenpaket nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern sich ehestmöglich auf seine Verhandlungsposition zu einigen. Nur dann können wir die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger erfüllen, noch vor den Europawahlen am 9. Juni einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung auch im Finanzbereich zu leisten", sagt Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Chefverhandler für das Entbürokratisierungspaket, zu dem der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments am Montagabend seine Verhandlungsposition mit einer großen Mehrheit von 33 Stimmen gegen eine Stimme angenommen hat.

Mit diesem Entbürokratisierungspaket zeigen wir, dass wir in der Europäischen Union immer daran arbeiten, unnötige Bürokratie und ineffiziente Berichtspflichten zu beseitigen.

"Das Europäische Parlament erweitert und verbessert den EU-Kommissionsvorschlag maßgeblich: Erstens sollen Doppelmeldungen und Doppelberichtspflichten durch mehr Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden der Vergangenheit angehören. Unternehmen sollen künftig nur mehr dann an Aufsichtsbehörden melden, wenn dieselben Informationen nicht bereits an andere Behörden gemeldet wurden. Zweitens nimmt das Europaparlament die Übererfüllung von EU-Regelungen durch die Mitgliedstaaten ins Visier, das sogenannte ‚Gold-Plating‘. Drittens ermöglichen wir den Unternehmen die strukturierte digitale Einmeldung von verbleibenden Dubletten und unverhältnismäßigen Berichtspflichten, um auch diese endgültig zu beseitigen. Mit diesen Schritten stärken wir nicht zuletzt auch den Binnenmarkt und die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen", bekräftigt Karas.

Das Entbürokratisierungspaket für den Finanzmarkt wurde von der Europäischen Kommission am 17. Oktober 2023 vorgeschlagen und unter der Federführung des Ersten Vizepräsidenten Othmar Karas in Rekordzeit im Europäischen Parlament ausverhandelt, um die Annahme noch vor den Europawahlen am 9. Juni 2024 zu ermöglichen. Nun liegt der Ball bei der Belgischen EU-Ratspräsidentschaft, um rasch eine Verhandlungsposition im Rat der Mitgliedstaaten für die sogenannten Trilogverhandlungen mit dem Europaparlament (unter Vermittlung der EU-Kommission) zustande zu bringen.