Erster Vizepräsident Karas: "EU wird globaler Vorreiter der Krypto-Regulierung"

Straßburg, 20. April 2023. "Mit dem heutigen Beschluss machen wir die EU zum globalen Vorreiter der Krypto-Regulierung. Wir schaffen ein gemeinsames Regelwerk mit klaren Spielregeln für Anbieter und Nutzer, um Vertrauen, Verlässlichkeit und Innovation im Finanzmarkt zu gewährleisten. Wir unterbinden Marktmissbrauch und Manipulation, setzen Mindeststandards für den Verbraucherschutz und sorgen für Transparenz", sagt Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied im zuständigen Wirtschaftsausschuss zur heutigen Plenarabstimmung über das Verhandlungsergebnis zwischen EU-Parlament und Rat der Mitgliedstaaten zur Schaffung der neuen EU-Kryptoregulierung ("MiCA").

"Die jüngsten Marktturbulenzen, teils Betrugsmaschen und katastrophales Risikomanagement zeigen, wie unberechenbar und spekulativ Bitcoin und Co. sein können und wie wichtig ein gemeinsamer Gesetzesrahmen ist. Gleichzeitig wollen wir die Vorteile und Chancen von Kryptoanlagen nützen und sorgen für eine klare Unterscheidung zwischen riskanten und weniger riskanten Geschäften. Darüber hinaus werden Anbieter von Kryptowährungen in Zukunft den Energieverbrauch ihrer Assets offenlegen müssen, damit wir Umweltauswirkungen der energieintensiven Mining-Operationen klar beziffern und gegebenenfalls gegensteuern können", erläutert Karas.

Ohne gesetzliche Grundlagen von EU-Parlament und Rat kann es keine digitale Währung geben. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort.

Das Europaparlament debattierte in diesem Zusammenhang auch die laufende Prüfung des "Digitalen Euro". „Es ist richtig und notwendig, dass wir uns mit den Fragen eines digitalen Zentralbankgeldes, dem sogenannten "Digitalen Euro", befassen, und dass die Europäische Zentralbank eine umfassende, ergebnisoffene Prüfung durchführt. Über 90 Prozent der Zentralbanken weltweit arbeiten an digitalen Währungen, in zwölf Ländern wurden Pilotprojekte gestartet und in neun Ländern gibt es bereits digitales Zentralbankgelt. Zahlungssysteme wie Visa, Mastercard und Co. sind derzeit entweder national oder international, aber nicht europäisch und wir müssen an einem europaweiten Zahlungssystem arbeiten", sagt Karas.

Eine Gesetzesgrundlage für einen „Digitalen Euro“ wird voraussichtlich im Mai von der Europäischen Kommission vorgelegt. "Es ist völlig klar, dass der Digitale Euro, das digitale Zentralbankgeld, keine Abschaffung des Bargelds bedeutet und er ausschließlich ein ergänzendes Zahlungsmittel sein kann, das schnell, einfacher und sicherer ist. Es ist auch klar, dass es ohne gesetzliche Grundlagen keine digitale Währung geben kann. Diese können nur das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten gemeinsam beschließen. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort, und dieses ist noch nicht gesprochen", schließt Karas.