Erster Vizepräsident Karas erzielt Durchbruch für besseren europäischen Einlagenschutz

Brüssel. "Der Kompromiss im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat das Ziel, die Einlagen aller Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa noch sicherer zu machen, der bewährte dezentrale Bankensektor wird anerkannt. Durch mehr Sicherheit, Schutz und Widerstandsfähigkeit in einem krisenfesten Finanzsektor sollen Gelder für notwendige Investitionen zur Verfügung stehen. Durch die Einrichtung eines Europäischen Einlagensicherungstopfs soll jede nationale Einlagensicherung bis zu 10-mal mehr Liquidität zur Verfügung haben, um bei finanziellen Schieflagen gegenzulenken oder letztendlich die Einlagen der Sparerinnen und Sparer zu sichern. Mit der Europäischen Einlagensicherung setzen wir einen wichtigen Schritt zur längst überfälligen Vollendung der europäischen Bankenunion. Sie ist deren dritte Säule neben gemeinsamer Aufsicht und Abwicklung. Ohne Bankenunion gibt es keine Kapitalmarktunion", sagt Othmar Karas, Erster Vizepräsident und Chefverhandler des Europäischen Parlaments für die Europäische Einlagensicherung. Die hatte auch der ehemalige italienische Premierminister Enrico Letta in seinem Bericht zur Vollendung des Binnenmarkts gefordert.

Einlagen aller Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa sollen noch sicherer werden, der bewährte dezentrale Bankensektor wird anerkannt

Unter fünf politischen Fraktionen im Europaparlament konnte Chefverhandler Karas einen Kompromiss erzielen, der die Tätigkeit der nationalen Einlagensicherungsmodelle nicht einschränkt und sich auf ein Rückversicherungsmodell zur Teilung von Liquidität unter den Sicherungssystemen beschränkt. „Der bewährte dezentrale Bankensektor mit Institutssicherungssystemen in Österreich und Deutschland wird durch diesen Vorschlag anerkannt und in eine gemeinsame Regelung integriert. Der Vorschlag beschränkt sich auf die Teilung von Liquidität und macht sie auch für Präventivmaßnahmen der Institutssicherungssysteme verfügbar. Das heißt für Institute des dezentralen Bankensektors, dass sie die finanziellen Mittel, die heute zur Verfügung stehen – und weit darüber hinaus in Zukunft zur Verfügung stehen werden, weiterhin für ihr bewährtes Modell einsetzen können. Alle dezentralen Banken können das europäische System nutzen, um den Einlegerschutz zu erhöhen. Darüber hinaus soll bei einer Evaluierung weiterer Schritte die Schaffung eines eigenen Systems für Institutionssicherungssysteme geprüft werden“, bekräftigt Karas.