ÖVP-Schmidt: EU-Abgeordnete aus sechs Ländern gemeinsam gegen deutsche Maut

MEPs stellen Parlamentarische Anfrage an Verkehrskommissarin Violetta Bulc

Brüssel, 5. Dezember 2016 (ÖVP-PD) Europaabgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) aus Österreich, Belgien, den Niederlanden, Polen, der Tschechischen Republik und Luxemburg fordern gemeinsam eine Erklärungen von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zur angeblichen Einigung zwischen Deutschland und der EU-Kommission auf die geplante deutsche PKW-Maut.

"Die Maut ist bei Privatpersonen und Unternehmen in Grenznähe außerordentlich unerwünscht. Wir haben ernste Bedenken, dass die Kommission in etwas eingewilligt hat, das trotzdem nach wie vor diskriminierend ist", sagt Claudia Schmidt, Verkehrssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, die zu der Gruppe der EU-Abgeordneten gehört.

"Der überarbeitete Vorschlag [zur Einführung der Maut] würde trotzdem dazu führen, dass nur in Deutschland registrierte Fahrzeuge von dem Kfz-Steuerabzug profitieren können. Einzig ausländische Fahrzeughalter werden die Maut tatsächlich zahlen müssen", schreiben Schmidt (Österreich), Pascal Arimont (Belgien), Wim Van De Camp (Niederlande), Georges Bach (Luxemburg), Pavel Svoboda (Tschechische Republik) und Elżbieta Łukacijewska (Polen) in einer Parlamentarischen Anfrage an Kommissarin Bulc.

Diskriminierung bleibt Diskriminierung. EVP-Europaabgeordnete aus sechs Ländern

Die ursprünglichen Maut-Pläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt waren auf europaweite Kritik gestoßen, weil nur Deutsche eine Rückerstattung durch eine Senkung der Kfz-Steuer erhalten sollten. Dobrindt änderte seinen Vorschlag nun, indem er die geplanten Preise für Kurzzeit-Vignetten senkte und den Kfz-Steuerabzug von der Umweltleistung des Autos abhängig machen will. Obwohl die EU-Kommission daraufhin ihren Widerstand aufgab, bleiben viele nicht-deutsche EU-Abgeordnete unbeeindruckt.

"Diskriminierung bleibt Diskriminierung. Es ist eine der Hauptaufgaben der EU-Kommission, gegen Diskriminierungen vorzugehen" betonen die Abgeordneten.

In der Parlamentarischen Anfrage, die Bulc zu beantworten verpflichtet ist, fragen die Abgeordneten, wie durch den neuen Vorschlag "die auf Nationalität basierende Diskriminierung abgestellt" wird, warum die EU-Kommission ein System bevorzuge, "dessen Absicht es ist, in erster Linie ausländische Nutzer zu belasten" und wie dies "ein wichtiger Schritt (...) hin zu einem EU-weiten Mautsystem" sei.