Wochenvorschau

Das Europaparlament tagt diese Woche in Straßburg, diese Themen sind wichtig;

• Europaparlament begeht 30-jähriges Jubiläum des EU-Binnenmarkts (Montag)
• Treffen der Euro- und EU-Finanzminister (Montag, Dienstag)
• Plenardebatte über Lebensmittelpreis-Inflation (Dienstag)
• Plenardebatte über Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU (Mittwoch)
• Plenarabstimmung über Einrichtung eines Tribunals für die russische Aggression in der Ukraine (Mittwoch)
• Plenarabstimmung zur den Protesten und den Exekutionen im Iran (Mittwoch)
• Wahl eines oder einer Nachfolgerin für die in der Qatargate-Affäre zurückgetretene Europaparlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili (Mittwoch)
• Plenarabstimmung über Konsumentenschutz bei Videospielen (Mittwoch)

Am Mittwoch debattieren die Europaabgeordneten im Plenum über die notwendige Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas, auch im Lichte des US-amerikanischen Subventionspakets für nachhaltige Energietechnologien, des sogenannten "Inflation Reduction Acts". Dazu sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament: "Der globale Wettbewerb wird immer härter und Europa muss sicherstellen, dass es nicht von den großen wirtschaftlichen Mitbewerbern China und USA abgehängt wird. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und ausbauen wollen, dann muss die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und unserer Unternehmen volle Priorität haben. Dafür müssen Belastungen für Unternehmen durch EU-Vorschriften abbauen und neue verhindern - zum Beispiel bei der Umsetzung des Green Deals, Sorgfaltspflichten in der Lieferkette und Vorschriften für die Lohntransparenz. Wir müssen die Energiepreise konsequent reduzieren, unsere Handelbeziehungen ausbauen und die Versorgung unserer Unternehmen mit Rohstoffen gewährleisten. Nur so können wir dauerhaft Arbeitsplätze erhalten und schaffen.“

Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, sagt: „Wir brauchen dringend eine ambitionierte EU-Strategie zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Handel und hochwertigen Arbeitsplätzen. Das ist von entscheidender Bedeutung für mehr Wirtschaftswachstum, sozialen Zusammenhalt und nachhaltigen Wohlstand in Europa. Entscheidend ist, dass wir die richtigen Anreize zur Gewährleistung der zukünftigen Konkurrenzfähigkeit Europas auf globaler Ebene setzen, auch in Hinblick auf den jüngst vorgestellten US-amerikanischen "Inflation Reduction Act". Nicht zuletzt hängen unsere ehrgeizigen Bestrebungen für die grüne Wende, etwa im Fotovoltaik- und Energiebereich, mit der notwendigen Ansiedelung von Produktionsstätten innerhalb Europas zusammen. Gerade während der Corona-Pandemie haben wir gesehen, wie fragil die globalen Lieferketten sind."

"Der Angriffskrieg Putin-Russlands ist ein Straftatbestand ansich", erklärt Lukas Mandl, ÖVP-Außenpolitiksprecher im Europaparlament, im Vorfeld einer Debatte und einer Abstimmung zu einer Resolution im Europäischen Parlament, mit der "die Wege zur Ausjudizierung dieses Verbrechens geebnet werden." Es sei "selbstverständlich, dass die Europäische Union jene Werte, die sie nach innen und außen verteidigt, auch in diesem Prozess hochhalten wird. Das ist besonders der Wert der Rechtsstaatlichkeit. In Verfahren nach modernsten rechtsstaatlichen Maßstäben werden sich Putin und alle Täter für das Verbrechen der Verletzung der Integrität eines anderen Staates - noch dazu mit übelsten Mitteln der Gewalt - verantworten müssen", sagt Mandl.

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des europäischen Binnenmarkts findet heute, Montagabend, im Rahmen des Plenums des Europaparlaments in Straßburg eine feierlichen Sitzung statt. Außerdem wird am Mittwoch über eine Resolution zum Thema abgestimmt. Barbara Thaler, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europaparlament, sagt dazu: "Der gemeinsame Binnenmarkt ist der größte Erfolg Europas und das Herzstück der Europäischen Union. Er hat die EU und damit deren Mitgliedstaaten zu wesentlichen Spielern auf der wirtschaftlichen Weltbühne gemacht. Jetzt ist es an der Zeit für ein Update. Wir müssen den Binnenmarkt weiter ausbauen, noch mehr die gemeinsamen Chancen der Digitalwirtschaft für unsere Unternehmen nutzen und Europas Wirtschaft stärker gegen den immer schärferen globalen Wettbewerb wappnen."

Am Dienstag stimmen die Abgeordneten über die Verordnung zur Abfallverbringung ab. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen werden Nicht-EU-Länder, die Abfälle aus der EU einführen, dazu verpflichtet, hohe Standards für die Abfallbewirtschaftung anzuwenden. "Kreislaufwirtschaft nimmt eine wesentliche Schlüsselrolle für den Klimaschutz ein. Mit der neuen Verordnung zur Abfallverbringung fordern wir schärfere Vorschriften und mehr Transparenz und Kontrolle der Abfallbewirtschaftung in Nicht-EU-Staaten. Damit soll auch der Transport von Abfällen erleichtert und Recycling in der EU gestärkt werden", sagt Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament.