Bernhuber zur EU-Industrieemissionsrichtlinie: Kurskorrektur in letzter Sekunde gescheitert

Straßburg. "Unsere Schweine- und Geflügelhöfe sind keine Industrieanlagen - das war von Anfang ein großer Fehler, so verschiedene Bereiche in eine Richtlinie zu packen. Es ist ein massiver Anschlag auf die heimische, kleinstrukturiere Landwirtschaft, dass jetzt in den Verhandlungen die Schwellenwerte gesenkt wurden und damit künftig auch für kleinere Schweine- und Geflügelbetriebe dieselben Regeln gelten wie für Industrieanlagen. Darum habe ich die Richtlinie klar abgelehnt. Dass heute Sozialdemokraten, Grüne und ein Großteil der liberalen Abgeordneten unsere Änderungsanträge verhindert haben, zeigt die traurige Realität, dass das Anliegen von weniger Bürokratie und weniger Belastung für unsere Bauernhöfe noch immer nicht bei allen angekommen ist. Die Verlierer des heutigen Tages sind unsere Familienbetriebe und zukünftige Hofübernehmer, die jetzt mit zusätzlichen Auflagen und Kosten zu kämpfen haben und denen die Planungssicherheit für wichtige Umbauten im Sinne der tierfreundlichen Haltung genommen wird", sagt der Europaabgeordnete Alexander Bernhuber, Agrarsprecher der ÖVP im Europaparlament.

Kommission will Evaluierung und Trennung von Agrar- und Industrieteil der Richtlinie durchführen

Vor der Abstimmung im Plenum meldete sich kurzfristig EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius zu Wort und gestand ein, dass eine rasche Überarbeitung in den kommenden Jahren nötig sei und der Agrarbereich vom Industriesektor getrennt geregelt werden müsse. Bernhuber sagt: "Kurz vor der entscheidenden Abstimmung ein solches Eingeständnis vorzulegen ist ein deutlicher Beweis dafür, dass diese Richtlinie in vielen Bereichen schlecht verhandelt wurde. Die bevorstehende Überarbeitung muss genützt werden, um die Schwellenwerte anzupassen und unsere landwirtschaftlichen Betriebe von unnötigen bürokratischen Belastungen zu befreien."

Unsere Schweine- und Geflügelhöfe sind keine Industrieanlagen.

Die Industrieemissionsrichtlinie stellt eigentlich ein Instrument zur Regulierung von Emissionen von Industrieanlagen dar, wie zum Beispiel von Kraftwerken und Raffinerien. Das Ziel ist, die Verschmutzung von Boden, Wasser und Umwelt einzudämmen und die Methan- und Ammoniakemissionen zu mindern. Eine Ausweitung der Richtlinie auf Rinderhaltung, wie von der Kommission vorgeschlagen, ist bereits im Rahmen der Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten am "Nein" des EU-Parlaments gescheitert. Die Tierhaltung von Geflügel und Schweinen fällt aktuell bereits unter die Richtlinie, allerdings nur Großbetriebe ab 40.000 Geflügelplätzen oder 2.000 Mastschweineplätzen. Die heute beschlossen Werte für die Landwirtschaft bedeuten eine Reduktion der Schwellenwerte von bis zu 73 Prozent bei Schweinen und mehr als 76 Prozent bei Geflügel und würden damit in Österreich mehrere hundert Betriebe zusätzlich betreffen.

Nach der heutigen Zustimmung des EU-Parlaments zum Verhandlungsergebnis muss dieses nun noch vom Rat der Mitgliedstaaten formell bestätigt werden und dann nach Inkrafttreten innerhalb von zwei Jahren von den Mitgliedsstaaten national umgesetzt werden.