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14.11.2024 13:43
Bernhuber: Erfolg im EU-Parlament - Einlenken bei EU-Entwaldungsverordnung für mehr Praxistauglichkeit und weniger Bürokratie
Wichtiger Hinweis
Die hier geäußerten Meinungen sind Ansichten der nationalen Delegation und entsprechen nicht immer den Ansichten der ganzen Fraktion
Brüssel. Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, zeigt sich über den Ausgang der Abstimmung erfreut: "Bei der Abstimmung zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) wurde die Umsetzung endlich auf ein realistisches Maß zurückgeholt. Durch die Initiative der Europäischen Volkspartei wurden wichtige Anpassungen durchgesetzt, die Österreich und anderen Ländern mit nachhaltiger Waldbewirtschaftung den Rücken stärken. Unsere Land- und Forstwirte werden nicht mit neuer Bürokratie belastet und müssen durch die Einführung einer neuen Nullrisiko-Kategorie, für Länder in denen es keine Entwaldung gibt, keine neuen Nachweise erbringen", sagt Bernhuber.
Wir haben wichtige Anpassungen durchgesetzt, die Österreich und anderen Ländern mit nachhaltiger Waldbewirtschaftung den Rücken stärken.
Wesentlich ist auch die Verschiebung des Inkrafttretens der Verordnung um ein Jahr, von Anfang 2025 auf 2026. Das verschafft Unternehmen und Behörden die dringend benötigte Vorbereitungszeit und bietet Rechtssicherheit, gerade weil die EU-Kommission bislang nicht die technischen Voraussetzungen für die Umsetzung geschaffen hat, die unbedingt notwendig sind, um die Herkunft von Holz und anderen Produkten zuverlässig rückverfolgen zu können.
Das Ziel der Entwaldungsverordnung ist weiterhin ganz klar, dass globale Entwaldung gestoppt werden soll, indem Produkte wie Holz, Rindfleisch, Soja und Kakao nicht in die EU importiert werden dürfen, wenn sie von gerodeten Waldflächen kommen. Doch Bernhuber macht klar: "Es wäre nicht fair, Österreich mit Ländern wie Brasilien über einen Kamm zu scheren. In Österreich wächst die Waldfläche jährlich, hier dürfen nicht die gleichen Regeln gelten. "
Für Bernhuber steht fest: "Echter Klimaschutz darf nicht bedeuten, dass unsere heimischen Betriebe zu Bürokratie-Opfern gemacht werden. Stattdessen müssen wir gemeinsam den Klimawandel bekämpfen und das geht nur mit pragmatischen Lösungen." Die nun beschlossene Verschiebung der Verordnung gibt den Betrieben mehr Zeit und schafft Rechtssicherheit – "ein entscheidender Schritt, um die Balance zwischen Klimaschutz und wirtschaftlicher Realität zu wahren."
Nun sind Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten gefordert, dem deutlichen Signal des Parlaments zu folgen und die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments aufzugreifen und umzusetzen. Bernhuber appelliert an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten die Verordnung pragmatisch und lösungsorientiert umzusetzen, um einen fairen und wirksamen Schutz der Wälder zu gewährleisten.
Redaktionshinweis
Mit 188 Mitgliedern aus allen EU-Mitgliedstaaten ist die EVP-Fraktion die größte Fraktion im Europäischen Parlament.
Europaabgeordneter
Presseassistent(in) für den Ausschuss für internationalen Handel Nationale Presse, österreichische Medien
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