Bernhuber mit EU-Umweltausschuss in Brasilien: Mercosur-Abkommen in weiter Ferne

Brasília/Brüssel. Eine Delegation des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments befindet sich in dieser Woche in Brasilien, um die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Land zu stärken. Die Reise verdeutlicht Fortschritte und Herausforderungen im Verhältnis zueinander. Ein zentraler Punkt der Gespräche ist das EU-Mercosur-Handelsabkommen, das derzeit zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftsorganisation verhandelt wird.

"EU-Side-Letter" für Brasilien inakzeptabel

 Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im EU-Parlament, sagt dazu: "Weder der brasilianische Landwirtschaftsminister noch Vertreter der Agrarindustrie halten einen raschen Abschluss des Abkommens für realistisch, weil für Brasilien die Verpflichtung zu bestimmten Umweltgarantien nicht akzeptabel sind." In den kommenden Wochen werden die Mercosur-Staaten einen Gegenvorschlag zum sogenannten Side-letter der EU vorlegen, der den Vertrag ergänzen soll und Umweltgarantien von Mercosur-Seite vorsieht. "Die derzeitigen Inhalte des Side Letters würden nicht greifen, weil Mercosur nicht darauf eingehen würde. Wenn sogar dieser Inhalt noch abgeschwächt werden soll, ist das ein weiteres Mal eine Bestätigung für ein 'Nein' zum Abkommen aus Österreich", sagt Bernhuber.

Freihandel auf Kosten des Klimas, der Umwelt und der heimischen Landwirtschaft steht klar im Widerspruch zu den Ambitionen des Green Deal, mein Nein zu Mercosur bleibt.

Besorgnis erregt zudem ein neues Gesetz in Brasilien, das den Zulassungsprozess für Pflanzenschutzmittel beschleunigt und somit den Weg für eine verstärkte Verwendung dieser Substanzen ebnen soll. Dieses Gesetz wurde vom konservativen Parlament gegen den Willen des Präsidenten Lula beschlossen, wie Bernhuber informiert. "Dieser Schritt steht im klaren Widerspruch zu den Klimaschutzplänen in der EU. Es kann nicht sein, dass wir in Europa ein Pflanzenschutzmittel nach dem anderen ohne wirksame Alternative verbieten und gleichzeitig in Brasilien hunderte neue Wirkstoffe innerhalb weniger Jahre zugelassen werden. Dennoch sollen weiterhin brasilianische Agrarprodukte problemlos in die EU eingeführt werden", ärgert sich Bernhuber.

Amazonas-Bemühungen noch nicht weit genug

Ein weiteres dringendes Problem, das während des Besuchs angesprochen wurde, ist die laufende Abholzung des Amazonas-Regenwaldes. Brasilien habe zwar gewisse Maßnahmen ergriffen, um die illegale Entwaldung einzudämmen, dennoch nehme die Abholzung im Amazonas unter Präsident Lula zu, informiert Bernhuber und sagt: “Im März wurden im brasilianischen Amazonasgebiet erneut 356 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt. Das kann so nicht weitergehen. Eine echte Klimaschutzpolitik, sieht anders aus“.

Die Reise der EU-Parlamentsdelegation nach Brasilien verdeutlicht, dass trotz einiger Fortschritte noch erhebliche Herausforderungen in den Beziehungen zwischen der EU und Brasilien zbestehen. „Wir müssen dringend die EU Handelspolitik überdenken. Freihandel auf Kosten des Klimas, der Umwelt und der heimischen Landwirtschaft steht klar im Widerspruch zu den Ambitionen des Green Deal. Wir müssen vielmehr ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie regionale Landwirtschaft und Produktion fördern. Mein Nein zu Mercosur bleibt“, schließt Bernhuber.