ÖVP-Bernhuber: Fahrplan für agrarisches Entlastungspaket steht – EU muss jetzt rasch handeln

Straßburg. Im Rahmen einer Sitzung des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments hat Agrarkommissar Christophe Hansen seine neuesten Vorschläge zur Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette vorgestellt. Die geplanten Maßnahmen umfassen zwei zentrale Gesetzesänderungen, die unfaire Handelspraktiken eindämmen und die Verhandlungsposition der Landwirte in der Wertschöpfungskette verbessern sollen. Bernhuber macht deutlich, dass die Vorschläge der Kommission ein wichtiger Schritt sind: "Unsere bäuerlichen Familienbetriebe brauchen klare und faire Rahmenbedingungen. Es ist gut, dass die Kommission hier aktiv wird, aber entscheidend ist nun die rasche Umsetzung."

Es ist gut, dass die Kommission für die Stärkung der Landwirte aktiv wird, entscheidend ist nun die rasche Umsetzung.

In der Sitzung des Agrarausschusses präsentierte Kommissar Hansen zwei zentrale Gesetzesinitiativen, die noch vor dem Sommer konkretisiert werden sollen. Die geplante Änderung der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation (GMO) soll Landwirten eine stärkere Verhandlungsposition sichern. Künftig haben sie das Recht, auf Wunsch schriftliche Verträge mit Käufern abzuschließen, um mehr Verlässlichkeit in der Preisgestaltung zu erhalten. Zudem sollen nicht anerkannte Erzeugerorganisationen den gleichen Schutz und die gleichen Vorteile genießen wie formell anerkannte Zusammenschlüsse. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass gut funktionierende Strukturen – insbesondere Genossenschaften – nicht durch zusätzliche Auflagen belastet werden.

Mit Blick auf die Rolle der Genossenschaften warnt Bernhuber davor, bewährte Systeme unnötig zu gefährden: "Gerade in der Milchproduktion spielen Genossenschaften eine entscheidende Rolle. Sie haben verlässliche Preismechanismen, die für ihre Mitglieder funktionieren. Diese dürfen nicht durch neue Vorschriften unnötig eingeschränkt werden."

Auch die zweite Gesetzesinitiative bringt weitreichende Änderungen mit sich. Sie zielt darauf ab, bestehende Regeln gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette strenger durchzusetzen. Da die Umsetzung in den Mitgliedstaaten bislang uneinheitlich war, konnten Unternehmen strengere Vorgaben teilweise umgehen. Künftig soll eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden dafür sorgen, dass Verstöße konsequenter geahndet werden. Besonders profitieren sollen Landwirte und kleine Lieferanten, die besser vor verspäteten Zahlungen, einseitigen Vertragsänderungen und anderen unfairen Handelsbedingungen geschützt werden.

Bernhuber unterstreicht die Bedeutung einer konsequenten Durchsetzung: "Es reicht nicht, faire Regeln zu haben – sie müssen auch in ganz Europa gleichermaßen kontrolliert werden. Landwirte müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Rechte durchgesetzt werden."

Weitere Reformen angekündigt

Die Vorschläge der Kommission sind Teil eines umfassenderen Fahrplans zur Stärkung des Agrarsektors. Am 19. Februar wird Kommissar Hansen seine Vision für die Zukunft der Landwirtschaft präsentieren und weitere Reformen ankündigen. Noch vor dem Sommer sollen zusätzliche Gesetzesvorschläge folgen, um bestehende Schwachstellen zu beseitigen. Bernhuber sagt abschließend: "Weniger Bürokratie, faire Marktbedingungen und die Sicherung unserer bäuerlichen Familienbetriebe müssen oberste Priorität haben. Die Landwirte brauchen Lösungen, die sie in ihrer Arbeit unterstützen, und keine zusätzlichen Belastungen."