Bernhuber: EU-Renaturierungsgesetz "ideologisch motiviert und mangelhaft"

Straßburg. "Als Volkspartei sind wir klar für Renaturierung zur Stärkung von Biodiversität und Klimaschutz. Aber wir lehnen zentralistische Eingriffe in die Subsidiarität und in die Eigentumsrechte unserer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft und auf Kosten der Versorgungsicherheit klar ab. Darum haben wir gegen diesen sowohl fachlich, als auch aus rechtlich mangelhaften Vorschlag gestimmt", sagt der EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber,  Agrar- und Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament.

Wir müssen bei der Umsetzung genau darauf achten wie dieses Gesetz wirkt und die betroffenen Landwirte von Anfang an einbinden.

"Der Vorschlag der Kommission war ideologisch motiviert, praktisch nicht durchführbar und eine Katastrophe für Landwirte, Waldbesitzer und lokale Behörden. Viele Kritikpunkte in Bezug auf Zweckmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, fehlende Finanzierung und Eingriff in Länderkompetenzen sind nach wie vor nicht gelöst. Das ist auch der Grund, warum alle ÖVP-Agrarlandesräte dieses neue EU-Gesetz geschlossen ablehnen", sagt EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber.

Verpasste Chance für Neustart und nachhaltige Renaturierung vor Ort

"Das heutige Votum im Plenum ist eine verpasste Chance für einen sinnvollen Neustart. Ich hätte mir ein klares Bekenntnis zur Subsidiarität und zur nachhaltigen Renaturierung vor Ort erhofft", zeigt sich Bernhuber enttäuscht. "Bereits jetzt regeln 23 Gesetze wesentliche Aspekte zur Wiederherstellung der Natur und Biodiversität, ich sehe den Mehrwert für dieses mangelhafte Gesetz nicht. Es wäre besser gewesen, nochmal von vorn zu beginnen und ohne Zeitdruck einen neuen Plan mit einer umfassenden Folgenabschätzung vorlegen."

"Da der Gesetzesvorschlag jetzt angenommen wurde, müssen wir in den kommenden Monaten bei der Umsetzung genau darauf achten, wie sich dieses Gesetz auswirkt. Für die Zukunft ist wichtig, dass dabei auch die betroffenen Landwirte und Experten von Anfang an eingebunden werden und man ihnen endlich zuhört. Wir müssen diese Sorgen ernst nehmen und uns mehr auf realistische Lösungen und praktikable Maßnahmen konzentrieren, statt immer nur über neue Ziele zu diskutieren - das erwarten sich die Bürger", sagt Bernhuber.

Das nun durch Parlament bestätigte Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europaparlament und den Mitgliedstaaten muss noch formal durch den Rat der Mitgliedstaaten bestätigt werden und tritt dann in Kraft. Bundesministerin Leonore Gewessler ist hier durch eine einheitliche Stellungnahme der Bundesländer gebunden und muss den Vorschlag im Rat ablehnen.