Bernhuber begrüßt rechtzeitiges Einlenken bei EU-Entwaldungsverordnung

Brüssel. "Ich begrüße das rechtzeitige Einlenken der EU-Kommission, die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung um zwölf Monate zu verschieben", sagt Alexander Bernhuber, Agrar- und Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament. Die Verordnung, die auf die Eindämmung globaler Entwaldung abzielt, betrifft hauptsächlich Regionen außerhalb Europas und darf nicht unsere heimischen Forstwirte und Unternehmen mit praxisfernen und am Ende nicht zielführenden Auflagen blockieren. Aufgrund des weitreichenden Anwendungsbereichs, der Produkte wie Holz, Soja, Kakao, Kautschuk, Ölpalmen und Rinder umfasst, hätten die umfangreichen Nachweispflichten einen untragbaren bürokratischen Aufwand verursacht. "Hinzu kommt, dass die Einstufung der Länder in Risikokategorien bislang aussteht. Nationale Behörden wissen somit nicht, in welchem Umfang sie die Sorgfaltspflichten erfüllen müssen. Das benachteiligt besonders Länder mit geringem Entwaldungsrisiko, wie Österreich. Die Verschiebung um zwölf Monate ist daher absolut notwendig", sagt Bernhuber.

Wir brauchen eine praxistaugliche Lösung, die Entwaldung dort verhindert, wo sie tatsächlich stattfindet, und Länder wie Österreich, deren Waldfläche kontinuierlich wächst, nicht zusätzlich belastet.

"Das Ziel der Verordnung ist es, die globale Entwaldung zu verringern und so zum Schutz des Klimas und der Biodiversität beizutragen. Diese Zielsetzung unterstützen sowohl europäische als auch unsere heimischen Land- und Forstwirte. Allerdings steht die EU-Kommission weiterhin in der Pflicht, Antworten zur praktischen Umsetzung zu liefern. Es darf nicht sein, dass durch dieses Versäumnis Sanktionen gegen unsere Waldbesitzer und Landwirte drohen – besonders vor dem Hintergrund, dass die Waldfläche in Österreich in den letzten 50 Jahren um 330.000 Hektar gewachsen ist. Von einer Entwaldung in Österreich kann also keine Rede sein", betont Bernhuber zur heutigen Ankündigung der Verschiebung.

Auch die Waldfläche in Europa hat seit 1990 um 14 Millionen Hektar zugenommen, während der Holzvorrat um 8,2 Milliarden Kubikmeter gestiegen ist. "Wir benötigen daher ein Instrument, das die Entwaldung in besonders betroffenen Regionen wie Brasilien oder Indonesien effektiv verringert, ohne dass es zu einer reinen Bürokratie-Schikane für unsere heimische Land- und Forstwirtschaft führt. Mit der heutigen Entscheidung wurde rechtzeitig die Notbremse gezogen. Die kommenden zwölf Monate müssen nun genutzt werden, um klare Verbesserungen und Vereinfachungen zu erarbeiten", sagt Bernhuber.

"Die angekündigte Verschiebung zeigt auch, dass der Einsatz unseres Bundesministers Norbert Totschnig sowie der Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer, des Österreichischen Waldverbandes und zahlreicher weiterer Organisationen in den vergangenen Monaten Früchte getragen hat. Ohne diese starken Stimmen hätte die EU-Kommission wohl kaum erkannt, dass eine übereilte Umsetzung des Gesetzes fahrlässig für viele Branchen gewesen wäre. Jetzt muss es darum gehen, eine praxistaugliche Lösung zu finden, die dem eigentlichen Ziel entspricht: Entwaldung dort zu verhindern, wo sie tatsächlich stattfindet, und Länder wie Österreich, deren Waldfläche kontinuierlich wächst, nicht zusätzlich zu belasten", betont Bernhuber.

"Es ist entscheidend, den Druck weiter aufrechtzuerhalten, um am Ende eine umfassende Änderung des Gesetzestextes zu erreichen. Eine reine zeitliche Verschiebung wird das massive Problem dieser Verordnung nicht lösen", sagt Bernhuber abschließend.