Stellungnahme zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen: ein bedauerlicher, aber notwendiger Schritt

Viviane Reding hat sich zur bedauerlichen, aber notwendigen erstmaligen Verabschiedung einer Stellungnahme in einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren geäußert: "Da die polnische Regierung ihren autoritären Kurs weiterverfolgt, hat die Hüterin der europäischen Verträge nun Verantwortung übernommen. Das ist weder eine gute Nachricht für die polnische Bevölkerung noch für Europa, aber es stellt einen erforderlichen nächsten Schritt dar. Ich kann nur hoffen, dass diese Stellungnahme den konstruktiven Dialog neu beleben wird."

Das Mundtotmachen der Medien und des Verfassungsgerichtshofs hat sowohl international als auch innenpolitisch einen Aufschrei ausgelöst. Doch die zahlreichen Stimmen waren noch nicht genug um die polnische Regierung zur Achtung der verfassungsgemäßen Gewaltenteilung zu bewegen. Weder die klare Ablehnung durch den Verfassungsgerichtshof und die Venedig-Kommission noch die besorgte Resolution des Europäischen Parlaments vom April und nicht einmal die Straßenproteste von Zehntausenden von polnischen Bürgern.

Nach einem intensiven Dialog mit den polnischen Behörden und einer eingehenden Prüfung der Lage seit Mitte Januar hat die Europäische Kommission heute zum ersten Mal als Teil eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens eine warnende Stellungnahme verabschiedet. Viviane Reding bemerkte: „Dies bestätigt, wovor ich seit Januar gewarnt habe: In Polen ist der Rechtsstaat in seinen Grundfesten bedroht. Diese Stellungnahme sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen! Die Europäische Union muss standhaft ihre unteilbaren Werten verteidigen und diejenigen verurteilen, die diese Werte abschaffen wollen. Der Respekt unserer gemeinsamen Werte ist unsere Stärke und der Garant unserer Einheit. Der Verfall unserer Werte wäre unser aller Verderben. Europa darf dies auf keinen Fall geschehen lassen.“