Grenz- und Küstenschutz: Die EU handelt

Heute hat das Europäische Parlament für die neue Europäische Grenz- und Küstenwache gestimmt. Viviane Reding MdEP begrüßte dieses schnelle Handeln zur rechten Zeit: „Das letzte Eurobarometer vom April 2016 hat gezeigt, dass 71% der europäischen Bürger glauben, dass die Europäische Union mehr für den Schutz unserer Außengrenze tun sollte. Heute hat die Europäische Union gezeigt, dass sie in der Lage ist, die Erwartungen der Bürger zu erfüllen.“

Die Europäische Grenz- und Küstenwache wird die bestehende Behörde Frontex erweitern und verbessern. Ein verpflichtender Soforteinsatzpool von 1.500 Grenzschutzbeamten und dazugehöriger Ausrüstung, ein erweitertes Mandat und Verbindungsbeamte zur Überwachung der Außengrenzen werden die Handlungsfähigkeit der EU verbessern und es ihr ermöglichen, die Mitgliedstaaten bei der Verwaltung der Außengrenzen wirksam zu unterstützen. Dazu kommen ein größeres Mitspracherecht für das Europäische Parlament und den Rat sowie eine bessere Berücksichtigung des Grundrechtschutzes.

Viviane Reding beschrieb die Bedeutung der neuen Behörde für den Schengen-Raum wie folgt: „Wenn wir wollen, dass auch die nächste Generation die Freiheiten und Vorteile genießen kann, die das Schengener Abkommen unserer Generation geboten hat, dann ist es von größter Wichtigkeit, dass wir unsere Verpflichtung zur gemeinsamen Verwaltung der Außengrenzen ernst nehmen. Diese Verantwortung muss von den Mitgliedstaaten, die eine Außengrenze haben, mit anderen geteilt werden. Dies ist ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung eines voll funktionstüchtigen Schengen-Raums!“