EU-USA/ Datenschutz: USA macht Datenschutz Zugeständnisse

Im Rahmen einer Diskussion zwischen den Europaabgeordneten und dem amerikanischen Botschafter bei der Europäische Union, hat Anthony Gardner auf eine Frage von Viviane Reding bekannt gegeben, dass Präsident Obama eine gesetzliche Maßnahme in Sachen Gleichstellung von Europäern und Amerikanern beim Datenschutz einfordern wird.

In der Sitzung des Außenhandel-Ausschusses hat die Abgeordnete des Europaparlament Vivane Reding zudem den amerikanischen Vertreter darauf hingewiesen, dass für das Europa-Parlament sowohl im zukünftigen EU/US Handelsabkommen als auch im geplanten Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), die für Europäer selbstverständlichen Datenschutzregeln bestand haben müssen.

Datenschutz sei für Europäer ein Grundrecht und nicht verhandelbar, so die Luxemburgische Abgeordnete.