EU-Polen: Druck aufrecht erhalten

Heute hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Entschließung zur Lage in Polen verabschiedet. Viviane Reding begrüßte diesen Beschluss: "Heute hat sich das Europäische Parlament eindeutig in den stetig wachsenden Chor derer eingereiht, die über das autoritäre Abdriften der polnischen Regierung besorgt sind. Unsere gemeinsamen Werte, das Fundament unserer Union, sind nicht verhandelbar! Polen war eine starke und demokratische Stimme. Diese Stimme hätten wir gerne zurück!"

Viviane Reding, die ehemalige Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft (2010-2014) und Schöpferin der EU-Rahmenvorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit, betonte die Wichtigkeit der Entschließung: "Im Januar hatte ich vor den Reformen der polnischen Regierung gewarnt, darunter auch dem Abbau der unabhängigen Gerichtsbarkeit. Drei Monate später bin ich immer noch genauso besorgt. Der Angriff auf den Verfassungsgerichtshof, die Erosion der Presse- und Medienfreiheit und die Bedrohung von Frauenrechten stellen Schritte in die falsche Richtung dar."

Anfang März hatte der polnische Verfassungsgerichtshof in einem Urteil Alarm geschlagen. Wenige Tage später stellte die Venedig-Kommission in ihrem Abschlussbericht fest, dass die Änderungsvorschläge den Gerichtshof zu einem unwirksamen Wächter über die Verfassung machen könnten.

Reding konstatierte: "Die polnische Regierung muss sowohl die Empfehlungen ihres eigenen obersten Gerichtshofs als auch die Ratschläge der Venedig-Kommission, die sie selbst angefordert hatte, berücksichtigen! Der innere und äußere Druck steigen. Die polnische Bevölkerung protestiert zu Tausenden. Die europäischen Institutionen müssen nun den Druck aufrechterhalten und so eine starke Botschaft der Unterstützung aussenden. Damit es keine Missverständnisse gibt: Wenn Europa zulässt, dass seine Grundrechte von einigen seiner Mitgliedstaaten ungestraft mit Füßen getreten werden, würde das bis weit hinter unsere Grenzen ein gefährlich falsches Signal aussenden und so die Glaubwürdigkeit und den unerlässlichen Respekt für unsere gemeinsamen Werte untergraben. Ich werde auch weiterhin wachsam bleiben, damit dies nicht geschieht."