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14.11.2018 17:07
EU-Parlament beschließt CO2-Grenzwerte für LKW und Busse
Wichtiger Hinweis
Die hier geäußerten Meinungen sind Ansichten der nationalen Delegation und entsprechen nicht immer den Ansichten der ganzen Fraktion
Das Europäische Parlament hat heute die Einführung von Emmissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge beschlossen. Damit sollen erstmals Grenzwerte für CO2-Emmissionen für Lastwagen und Busse eingeführt werden. Der CSV-Abgeordnete aus Luxemburg, Christophe Hansen, begrüßt die Einführung von Emmissionsnormen zwar generell, aber warnt vor unrealistischen kurzfristigen Zielsetzungen:
„Luxemburg und die EU haben dem Pariser Klimaabkommen von 2015 zugestimmt und müssen nun endlich Taten sprechen lassen, um ihre ambitionierten Zielsetzungen zu erreichen. Lastwagen und Busse sind für ein Viertel der CO2-Emmissionen auf europäischen Straßen verantwortlich. Deshalb ist es höchste Eisenbahn, um endlich auch für diese Luftverschmutzer CO2-Obergrenzen festzulegen.
Des Weiteren ist das Ziel dieser Verordnung die Innovationen im Bereich der Alternativen zum Verbrennungsmotor für schwere Nutzfahrzeuge in Europa anzukurbeln. Doch die heute vom Parlament geforderten Grenzwerte für 2025 sind schlichtweg nicht machbar, da die Entwicklungszyklen von LKW doppelt so lang sind wie bei Autos. Das könnte zur Konsequenz haben, dass wir in der EU tausende Lastwagen mit Elektroantrieb auf den Markt bringen müssten. Die Technik für diese Elektro-LKW steckt aber noch in den Kinderschuhen und wird 2025 nicht bereit sein.
Das mittelfristige Ziel für 2030 hingegen darf ohne Vorbehalt höher ausfallen, als die Kommission vorgeschlagen -30 %. Deshalb habe ich mich für strengere Emmissionsgrenzen und die Forderung von mindestens -35% bis 2030 stark gemacht. Bis dahin ist es realistisch, dass die notwendigen Technologien verfügbar sein werden.
Ich bedauere allerdings die Höhe der Strafen, die bei Überschreitung der Emissionsnormen fällig würden (5000 €/tCO2/km von 2025 bis 2029 und 6800 €/tCO2/km nach 2030), da diese insbesondere für kleine Transportunternehmen existenzgefährdend sein werden. Ich hoffe, dass sich in den Verhandlungen mit dem Ministerrat ein machbares kurzfristiges Reduktionsziel sowie ein ambitioniertes mittelfristiges Reduktionsziel mit etwas mehr Weitsicht durchsetzt.“
Redaktionshinweis
Mit 182 Mitgliedern aus 26 Mitgliedstaaten ist die EVP-Fraktion die größte Fraktion im Europäischen Parlament.
Pressereferent(in) für den Rechtsausschuss Nationale Presse, deutsche Medien
Pressereferent(in) für die Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Umwelt“, den Ausschuss für Wirtschaft und Währung und den Unterausschuss für Steuerfragen Nationale Presse, französische Medien