E-Privacy-Verordnung: Vertrauen bleibt der Schlüssel zur Datenökonomie

"Ich begrüße den heutigen Vorschlag zur Stärkung des Rechts auf Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Die Entscheidung für eine Verordnung anstatt einer Richtlinie senkt die Einhaltungskosten für Firmen und verbessert den Schutz der Endverbraucher in allen Mitgliedstaaten. Außerdem befürworte ich die vorgeschlagene Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf sogenannte „Over-the-Top“-Dienste wie WhatsApp, die Anerkennung der allgemeinen Grundsätzen der Vertraulichkeit und der Einwilligung sowie die zahlreichen Verbraucherschutzmaßnahmen, etwa mit Blick auf Telefonmarketing und Spam. Das Europäische Parlament und der Rat werden den Text nun sorgfältig prüfen, um sicherzustellen, dass sich der Teufel nicht in den Details der vielen vorgesehenen Ausnahmen versteckt, insbesondere in Bezug auf Metadaten.

Mehr als 90% der Europäer finden, dass die Vertraulichkeit ihrer E-Mails und Instant-Messaging-Nachrichten gewährleistet sein muss (Eurobarometer, Dezember 2016). Ganz gleich wie jemand sein Smartphone nutzt, ob für Apps, zum Surfen im Internet über öffentliches W-LAN, für E-Mails, SMS, die Steuerung intelligenter Geräte bei sich zu Hause oder zum Speichern von Fotos: jeder muss die Kontrolle über seine eigenen Daten haben. Nun da die Technik immer weiter in die Privatsphäre eingreift, bleibt das Vertrauen der Verbraucher das Herzstück unserer Digitalwirtschaft und Datenschutz ein Wachstumsimpuls.

Die entscheidende rote Linie ist, dass dieses Gesetz vollständig im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung stehen muss. Der Gebrauch der gleichen Definitionen und der Verweis auf das Prinzip "Privacy by Design" stellen daher Schritte in die richtige Richtung dar. Unser neuer Datenschutzrahmen ist ein Beispiel für Datenschutzgesetzgebung auf dem Stand der Zeit, das weltweite Bewunderung hervorgerufen hat, und das durch diese Initiative ergänzt und nicht verwässert werden sollte."