Kriminalisierung von Gewalt gegen Frauen in ganz Europa

Die Schlüssel in der einen Hand, das Telefon in der anderen, den Aufenthaltsort mit Freunden geteilt und eine Nachricht mit der Aufschrift "Schreib mir eine SMS, wenn du nach Hause kommst" - diese Vorsichtsmaßnahmen kommen den meisten Frauen leider bekannt vor. Es sind grundlegende Maßnahmen, zu denen sich viele Frauen und Mädchen gezwungen sehen, wenn sie nachts und manchmal sogar tagsüber allein unterwegs sind. Das Zuhause sollte ein sicherer Ort sein, aber leider ist es das nicht für viele Frauen, die Opfer genau der Menschen werden, die sich um sie kümmern sollten.

Die Zahlen zur Gewalt gegen Frauen sind erschütternd: Eine von zwei Frauen wurde schon einmal sexuell belästigt, sechs von zehn Frauen meiden abgelegene Orte und eine von vier Frauen vermeidet es, mit jemandem allein zu sein, den sie kennen. Diese Vorsichtsmaßnahmen sind nicht ohne Grund. Im Durchschnitt werden jeden Tag zwei Frauen von einem Partner oder einem Familienmitglied getötet. Fälle von körperlichem oder sexuellem Missbrauch in den eigenen vier Wänden werden jedoch viel zu selten gemeldet: nur ein Drittel aller Fälle wird der Polizei gemeldet. Diese beunruhigenden Vorfälle ereignen sich nicht in irgendeinem fernen Land, sondern jeden Tag in der Europäischen Union.

Wir, die EVP-Fraktion, sind der Meinung, dass es Zeit ist, entschlossen zu handeln. Wir wollen die Gewalt gegen Frauen abschaffen. Wir haben die Verhandlungen geführt, um Gewalt gegen Frauen überall in Europa unter Strafe zu stellen. Es ist an der Zeit, Gewalt gegen Frauen als Straftatbestand in die EU-Verträge aufzunehmen. Die Aufnahme dieses Straftatbestands bedeutet, dass die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Opfer von Gewalt gegen Frauen, einschließlich Cybergewalt, zu schützen und die Täter zu bestrafen, und dass sie zur Verhinderung dieser Straftaten dieselben Standards anwenden müssen wie bei anderen schweren Straftaten in der EU.

Viele Bedrohungen gehen vom digitalen Raum aus, z. B. Mobbing, Veröffentlichung intimer Bilder ohne Zustimmung und sexuelle Belästigung. Wir haben uns verpflichtet, mit einem EU-Aktionsplan gegen Cybermobbing dagegen vorzugehen, der auch den Missbrauch von Kindern einschließen wird. Wir sind der festen Überzeugung, dass alle Formen von Online-Mobbing in ganz Europa unter Strafe gestellt werden sollten und dass die exponentielle Zunahme von Schäden, die durch die Nutzung des Internets verursacht werden, als erschwerender Faktor berücksichtigt werden sollte.

Die Öffentlichkeit war vielleicht noch nie so sensibilisiert wie heute, da sich die Fälle von Gewalt gegen Frauen in Europa häufen und die Nachrichten weiterhin fast täglich von brutalen Übergriffen oder Morden an jungen Mädchen und Frauen berichten. Wir müssen das Thema auf allen Ebenen fest auf die politische Tagesordnung setzen, um Gewalt zu verhindern und schnell zu handeln, um die Opfer zu unterstützen, auf ihre Bedürfnisse einzugehen und ihre Sicherheit zu gewährleisten.

Die Stärkung der Frauen ist von entscheidender Bedeutung, aber auch die Anregung von Diskussionen und Überlegungen in unseren Gesellschaften zur Bekämpfung der Epidemie der Gewalt gegen Frauen. Für die EVP-Fraktion ist klar: Keine Frau sollte Angst haben, spazieren zu gehen. Keine Frau sollte Angst vor Vergeltung durch ihren Partner haben oder in ihrem Privat- oder Berufsleben irgendeiner Form von Missbrauch ausgesetzt sein. Wir stehen den Frauen und Mädchen in diesem Kampf bei.