Weiter so, EU-Kommission!

Die EU-Kommission will einige ihrer Legislativvorschläge zurück. Dies betrifft unter anderem den Vorschlag zur Sicherheit und Gesundheit von Friseuren am Arbeitsplatz. Zudem erwägt sie, die Bodenschutzrichtlinie zurückzuziehen. Darüber hinaus plant die Kommission Erleichterungen in anderen Bereichen vorzuschlagen. Beispielsweise sollen kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) von Neuerungen bei der Mehrwertsteuererklärung profitieren. Die Europaabgeordneten und Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe), Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), werten diese Entwicklungen als positives Signal der EU-Kommission an KMU.

„Insbesondere Handwerk und Mittelstand stehen immer wieder vor neuen bürokratischen Hürden, die die Kommission durch so manche ihrer Vorschläge verursacht. Wir begrüßen es daher sehr, dass die Kommission mit ihrem neuen Programm gerade diesen Unternehmen unter die Arme greifen will“, so Pieper und Ferber.

Der Kommission ist es gelungen, ihr 25-Prozent-Ziel beim Bürokratieabbau zu erreichen. Dies war unter anderem deshalb möglich, weil sie vermehrt Folgenabschätzungen und Konsultationen von Interessengruppen durchgeführt hat. Zudem sind die Ergebnisse der Konsultation zu den zehn aufwändigsten Rechtsakten für KMU in die Mitteilung miteingeflossen.