Juncker-Plan: Verkehrsausschuss drängt auf alternative Finanzierung

Einen alternativen Finanzierungsvorschlag hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments heute in seiner Abstimmung zum Juncker-Plan vorgelegt. Die von der Kommission vorgesehen Gelder aus den Verkehrstöpfen (Connecting Europa Facility (CEF)) sollen zur Halbzeitüberprüfung 2016 weitestgehend ersetzt werden. Stattdessen sollen dann nicht abgerufene Gelder aus ungenutzten EU-Programmen den Wachstumsplan finanzieren. Zudem fordern die Verkehrspolitiker im Rahmen einer jährlichen Haushaltsüberprüfung weitere Gelder aus "freien Programmen" hinzuziehen, die ebenfalls die Gelder der Connecting Europe Facility ersetzen sollen.

"So können die ursprünglich vorgesehenen Verkehrsprojekte entlang transnationaler Verkehrsachsen weiterhin gefördert werden", sagt Markus Pieper, Schattenberichterstatter zum Investitionspaket im Verkehrsausschuss.

Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag birgt die Gefahr, dass durch den Wegfall der CEF Gelder insbesondere grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen und Investitionen in die Schienen- und Wasserstraßeninfrastruktur leiden würden. "Der neue Finanzierungsvorschlag des Verkehrsausschusses ist nunmehr ein konkreter und pragmatischer Ansatz, mit dem die EU sowohl die ursprünglichen Verkehrsprojekte als auch die Projekte aus dem Wachstumsfonds des Juncker-Plans fördern könnte. Daher sei der Erhalt der CEF-Gelder gerade für Projekte in Deutschland, Frankreich und dem Benelux-Raum sehr wichtig", so der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper.