Verbesserung der EU-Öko-Verordnung ist dringend notwendig

Europäisches Parlament beginnt Überarbeitung des Kommissions-Vorschlags

"Wir sind uns einig, dass bei der neuen Öko-Verordnung Verbesserungen nötig und möglich sind", teilten der landwirtschaftliche Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß (CSU) und der für die Öko-Verordnung verantwortliche EVP-Abgeordnete Norbert Lins (CDU) mit. Wo der Gesetzgebungsprozess nun anläuft, setzen beide auf das Versprechen des designierten Landwirtschaftskommissars Phil Hogan bei seiner Anhörung vergangene Woche, eng mit dem Parlament zusammenarbeiten zu wollen.

"Wir begrüßen die Ankündigung des Kommissars, da bei der Öko-Verordnung aus Sicht des Parlaments noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht", so die beiden Europaabgeordneten. "Der Vorschlag der Kommission ist praxisfremd und würde keine Verbesserung für die Zukunft der ökologischen Wirtschaft mit sich bringen. Ganz im Gegenteil sieht  der geplante Vorschlag sogar viele bürokratische Auflagen vor, die keinesfalls zu einer nachhaltigen Entwicklung des Biosektors in Europa führen würden. Wir setzen uns im Parlament gegen die geplante Totalrevision der bestehenden Gesetzgebung ein", betont der Bayer Albert Deß. "Jedoch darf die neue Verordnung nicht über ihr Ziel hinausschießen", ergänzt Norbert Lins: "Wir werden den Kommissionsvorschlag dahin gehend abändern, das Vertrauen der Verbraucher in ökologisch hergestellte Produkte zu stärken, aber gleichzeitig auch einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen für die ökologisch wirtschaftenden Betriebe schaffen. Dazu benötigen wir aber auch die entsprechende Zeit."

Hintergrund:

Die neue Verordnung über ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen wurden im März 2014 von der Europäischen Kommission vorgestellt, konnte aber aufgrund der Europawahlen und der damit verbundenen Veränderungen nicht früher im Parlament behandelt werden. Die Abstimmung über den Bericht im Agrarausschuss ist für Frühsommer 2015  vorgesehen.