Türkisches Parlament sagt Sitzung des gemeinsamen parlamentarischen Ausschusses ab

Die für den 18.-19. Februar geplante Sitzung des gemischten parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei in Istanbul wurde kurzfristig von türkischer Seite abgesagt. Die ständige Türkei-Berichterstatterin der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Renate Sommer MdEP (CDU), nimmt dazu wie folgt Stellung:

"Es ist nicht zu fassen! Nicht einmal zwei Wochen vor der geplanten Sitzung wurde diese von der türkischen Seite "aufgrund von parlamentarischer Arbeit, die die türkischen Abgeordneten an den betreffenden Tagen (einschließlich des Wochenendes) davon abhält nach Istanbul zu reisen" kurzerhand abgesagt. Offenbar fürchtet die türkische Regierung die harsche Kritik der Europaabgeordneten, die sie im Vorfeld der diesjährigen Parlamentswahl so gar nicht gebrauchen kann. Schließlich steht nicht nur der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission, der der Türkei einmal mehr ein grottenschlechtes Zeugnis ausstellte, zur Debatte, sondern z.B. auch die kaum noch existente Medienfreiheit sowie die wiederholte Verletzung internationalen Rechts und der territorialen Integrität Zyperns durch die türkische Invasion in die ausschließliche Wirtschaftszone der Republik. Beides hatten alle Fraktionen des Europäischen Parlaments vor kurzem in ungewohnter Einigkeit scharf verurteilt.

Hinzu kommt außerdem eine weitere Schikane gegenüber dem EU-Mitglied Zypern:  Wollen dessen Staatsangehörige in die Türkei reisen, brauchen sie ein Visum. In dem entsprechenden Formular gibt die Türkei nun aber als Herkunftsort nicht "Republik Zypern" vor, sondern "griechisch-zypriotische Verwaltung Südzyperns". Diese unsägliche Formulierung ist nicht nur ein Affront gegenüber allen zypriotischen Bürgern, sondern auch gegenüber der gesamten EU."