Syrien: Chemiewaffenübergabe sofort und ohne Bedingungen

Die fünf größten Fraktionen des Europäischen Parlaments sprechen sich für ein Ultimatum an Syrien zur sofortigen und bedingungslosen Übergabe des syrischen Chemiewaffenarsenals an die internationale Gemeinschaft auf Basis eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates aus. Wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok MdEP (CDU) mitteilte, verständigten sich darauf die Fraktion der Europäischen Volkspartei mit den Fraktionen der Sozialisten, Grünen, Liberalen und Konservativen in einer gemeinsamen Resolution, die am morgigen Donnerstag in Straßburg abgestimmt wird.

Insbesondere Russland und China als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates müssten sich ihrer internationalen Verantwortung bewusst sein und eine gemeinsame Lösung der internationalen Gemeinschaft ermöglichen, so der Text des Resolutionsentwurfes.

Die Bedingungen an Syrien sind klar: Syrien muss seine Chemiewaffen vollständig und ohne Verzögerung abgeben, und es darf von Seiten Syriens keine Vorbedingungen geben. Die Frage des Chemiewaffeneinsatzes geht weit über den Syrienkonflikt hinaus. Diese Waffen dürfen niemals eingesetzt werden, das muss Herrn Assad und allen Diktatoren dieser Welt klar sein“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok MdEP (CDU) in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments heute Nachmittag.

„Zudem muss Syrien an den Verhandlungstisch für eine umfassende Lösung nicht nur des Chemiewaffenproblems, sondern des gesamten Konflikts, zurückkehren“, so Brok.

„Aufgabe der EU muss insbesondere die humanitäre Hilfe für die vielen Tausend syrische Flüchtlinge sein, betonte Brok abschließend.