Arbeitsorte des Parlaments

Studie des Rechnungshofs sortiert den Zahlensalat und ermöglicht Versachlichung der Debatte

Als "wichtiger Beitrag zur Versachlichung des Streits um die Kosten der drei Arbeitsorte des Parlaments" bewertet die Europaabgeordnete Inge Gräßle die Analyse des Europäischen Rechnungshofs zu möglichen Einsparungen bei einer Zusammenlegung der Arbeitsorte Straßburg, Luxemburg und Brüssel. Das Parlament selbst hatte in einer Entschließung den Rechnungshof zu dieser Studie aufgefordert.

"Endlich sortiert der Rechnungshof den bisherigen Zahlensalat, indem jeder etwas anderes behauptet hat. Je nach politischer Absicht wurden Dinge willkürlich hinein oder herausgerechnet. Der Rechnungshof hat sich die Mühe gemacht, diese Studien zu vergleichen und zu bewerten. Damit liegen endlich nicht manipulierte Zahlen auf dem Tisch", so Gräßle.

Der Rechnungshof legt dar, dass der heutige Wert der Einsparungen über die nächsten 50 Jahre bei einem Umzug von Strasbourg nach Brüssel mindestens 2,5 Mrd. EUR oder 113,8 Mio. EUR pro Jahr betrage. Der heutige Wert der Einsparungen eines Umzugs aller Mitarbeiter von Luxemburg nach Brüssel betrage über 50 Jahre 80 Mio. EUR.  "Damit sind Horrorzahlen von Straßburg-Gegnern vom Tisch, gleichzeitig sind 113,8 Mio. EUR pro Jahr an Doppelausgaben erheblich", unterstreicht Gräßle. Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments wird sich mit der Studie befassen.