Europaparlament gibt grünes Licht für Rückübernahmeabkommen mit der Türkei

 Das Europäische Parlament hat heute seine Zustimmung zu dem seit Januar 2011 fertig ausgehandelten Abkommen zwischen der EU und der Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt gegeben. Zuvor hatte bereits der Innenausschuss für das Abkommen gestimmt.

Ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments können internationale Abkommen in der EU nicht in Kraft treten. Nachdem die Türkei die Unterzeichnung des über acht Jahre verhandelten Rückübernahmeabkommens immer wieder verzögert hatte, kam es am 16. Dezember des vergangenen Jahres doch endlich zur Unterschrift in Ankara. Das EU-Parlament hat sich nun ebenfalls für das Rückübernahmeabkommen ausgesprochen. Die Berichterstatterin  des Europaparlaments, Renate Somme, begrüßt das Ergebnis der Abstimmung:

"Das Abkommen verpflichtet beide Vertragsparteien zur Rückübernahme ihrer jeweiligen Staatsangehörigen, von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltstitel und von Staatenlosen. Mit unserer Zustimmung eröffnen wir die Möglichkeit einer massiven Eindämmung der illegalen Zuwanderung in die EU über das Hoheitsgebiet der Türkei. Auch grenzüberschreitender Menschenhandel und Schleuserkriminalität können dann besser bekämpft werden.

Scharf kritisieren muss man aber die Verzögerungstaktik der Türkei. Als neue Bedingung für das Rückübernahmeabkommen hatten die türkischen Verhandlungsführer zuletzt einen Dialog über Visaerleichterungen durchgesetzt. Dieser soll nach den Vorstellungen der Türkei zum Ziel haben, die Visaplicht für türkische Staatsbürger, die für Kurzaufenthalte in den Schengen-Raum der EU reisen, abzuschaffen. Es kann allerdings nur einen konstruktiven Dialog geben, wenn die Türkei die EU auch in ihrer Gesamtheit anerkennt, was bisher nicht der Fall ist. Die permanente Verweigerungshaltung gegenüber Zypern lässt auch für die Implementierung des Rückübernahmeabkommens nichts Gutes erwarten, und es gab auch schon entsprechende Äußerungen türkischer Politiker.

Im Rahmen des Visadialogs muss die Türkei nun strenge Auflagen erfüllen. Die EU-Kommission wird gerade mit Blick auf Zypern strenge Maßstäbe anlegen. Zusätzlich müssen seitens der Türkei z.B. ein Migrations- und Asylsystem nach internationalen Standards und funktionierende Strukturen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens aufgebaut werden. Einer Visaliberalisierung müssten schließlich noch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten zustimmen. Äußerungen der türkischen Seite, in spätestens drei Jahren sei die vollständige Visabefreiung erreicht, sind daher unrealistisch. Ohne eine vollständige Umsetzung des Rückübernahmeabkommens, die einer indirekten Anerkennung der Republik Zypern gleichkäme, sind Visaerleichterungen für die Türkei ausgeschlossenen."