Ferber: EU-Kommission muss objektiv und ergebnissoffen prüfen / "Kein Rabatt"

"Serbien muss alle Kriterien nicht nur auf dem Papier sondern auch in der Praxis erfüllen, bevor Beitrittsverhandlungen beginnen" - dies sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nach dem heute zu Ende gegangenen Europäischen Rat. Serbien müsse seine Verpflichtungen aus dem Abkommen mit dem Kosovo "zu 100 Prozent und ohne Abstriche nachkommen", so Ferber. "Abweichungen dürfen nicht toleriert werden".

Ferber forderte die EU-Kommission auf, die Einhaltung der Kriterien "objektiv und ergebnissoffen" zu prüfen. "Es darf keinen Rabatt auf dem Weg zu Beitrittsgesprächen geben".

Zu den von Serbien zu erfüllenden Kriterien zählte Ferber die vollständige Auflösung aller serbischen Parallelstrukturen im Nord-Kosovo, die Einrichtung eines kosovarisch-serbischen Gemeindeverbandes und die Abhaltung freier und fairer Kommunalwahlen in ganz Kosovo. Polizei und Justiz in ganz Kosovo müssten allein der Kontrolle und Finanzierung durch die kosovarische Regierung unterliegen. Serbien müsse seine finanzielle Unterstützung für Institutionen im Kosovo offenlegen, und alle früheren Ergebnisse des Dialog-Prozesses umsetzen. Die EU-Rechtsstaatsmission EULEX müsse in ganz Kosovo volle Bewegungsfreiheit haben.