Google: EU-Kommission muss Verbesserungen erreichen

Kritische Punkte der Zusagen überdenken / Treffen mit Beschwerdeführern müssen auch Konsequenzen haben / Verbraucherinteressen wahren

Die Initiative der EU-Kommission, Treffen mit allen Beschwerdeführern zur laufenden kartellrechtlichen Untersuchung zur Suchmaschine „Google“ abzuhalten, findet ein positives Echo bei den Christdemokraten im Europaparlament. Es müssen aber auch Konsequenzen folgen. Das sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Andreas Schwab (CDU). "Ein ‚State-of-Play-Meeting‘ sollte eine Möglichkeit für einen echten Austausch und nicht nur bloße Fassade sein. Die Anmerkungen und Kommentare der formalen Beschwerdeführer müssen berücksichtigt und analysiert und potenzielle Mängel der Verpflichtungszusagen von Google dementsprechend behoben werden“, so Schwab.

Der CDU-Europaabgeordnete hat noch Zweifel an der Wirksamkeit und den Auswirkungen der letzten Verpflichtungszusagen von Google vom Februar. "Der Ausgleich wie derzeit vorgeschlagen scheitert daran, Marktmachtmissbrauch im besten Interesse der Verbraucher zu bekämpfen. Das ist aber genau das Ziel, das EU-Kommissar Almunia sich weiterhin selbst setzt", so Schwab.

„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass Links von Konkurrenten in einem vergleichbaren visuellen Format angezeigt werden sollen. Fragwürdig ist aber, warum diese Norm nicht bei allen Arten von vertikalen Suchdiensten angewendet wird. Die vorgeschlagenen Illustrationen für mehrere Sektoren, wie etwa Hotel- und Flugsuche oder Kfz-Versicherung, scheinen in der Tat nicht mit den in den Verpflichtungen genannten Grundsätzen übereinzustimmen. Den geplanten Versteigerungsmechanismus, durch den Google drei Konkurrenten auswählen würde, deren Dienste auf Suchergebnisseiten neben den eigenen vertikalen Suchdiensten angezeigt werden, sehe ich kritisch. Diese Lösung ist nicht im Interesse der Verbraucher oder technischer Neuerungen. Im Ergebnis wäre nicht mehr das preiswerteste Angebot an der Spitze der Trefferliste, sondern das mit der höchsten Umsatzspanne. Innovative Start-Ups würden ganz einfach nicht den Einstieg in den Online-Markt schaffen, da sie nicht das nötige Kapital für solche Google-Auktionen haben", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

"Der ‚Fall Google‘ hat weitreichende wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Auswirkungen. Ich setze auf Kommissar Almunia, dass er die kritischen Punkte der Verpflichtungszusagen überdenkt und als Hüter des Wettbewerbs zum Nutzen der Verbraucher entscheidet", so Schwab.