Strengere Lebensmittelkontrollen kommen

Bessere Finanzierung notwendig / Schärfere Sanktionen für Betrüger / Abstimmung Ausschuss für Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments

Der Ausschuss für Lebensmittelsicherheit des Europaparlaments hat heute neue EU-Regeln für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit und Finanzierung der Kontrollbehörden in Europa auf den Weg gebracht. .“Es gibt  immer wieder Klagen über eine zu geringe technische und personelle Ausstattung der Kontrollämter. Wir wollen mehr Mittel für die bessere Überwachung der Lebensmittelsicherheit ermöglichen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Horst Schnellhardt, der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.
"Lebensmittel in Europa gehören zu den sichersten weltweit. Für diese hohe Sicherheit sind verlässliche Lebensmittelkontrollen durch die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten unverzichtbar. Klar muss sein, dass die Mehreinnahmen durch höhere Strafen in jedem Fall der besseren Ausgestaltung der Kontrollämter zu Gute kommen. Ich hätte es noch lieber gesehen, dass die Länder anhand europäischer Vorgaben selbst hätten entscheiden können, wie sie mehr Mittel bereitstellen - also auch unter Einsatz von Steuermitteln", so Schnellhardt.
Der neue Vorschlag für die Lebensmittelüberwachung umfasst alle Sektoren, in denen amtliche Kontrollen durchgeführt werden. "Man kann das sicher so machen, aber eine dringende Notwendigkeit aufgrund von fehlerhaften Entwicklungen für diese Zusammenlegung bestand nicht. Deshalb habe ich veranlasst, dass einige Sektoren wieder aus dem Verordnungsentwurf herausgelöst werden", sagte der CDU-Politiker.
"Positiv ist zu verzeichnen, dass nach diesem Vorschlag die Akkreditierung von kleinen Trichinenuntersuchungsstellen nicht mehr notwendig ist. Die bisherigen Regeln hatten zu sehr viel Ärger und hohen Kosten geführt", so Schnellhardt.
"Die vorgeschlagenen Regeln sehen auch schärfere Sanktionen für kriminelles Handeln im Lebensmittelbereich vor. Diese Forderung vertrete ich schon seit Jahren. Abschreckung ist  ein wirksames Mittel", sagte der CDU-Europaabgeordnete.