Reul/Niebler: EU-Schuldenplan gefährdet die Eurozone

Die Neuberechnung des Stabilitätspaktes lässt die Stabilität wackeln

Der Vorschlag der Krisenländer, den Stabilitätspakt neu zu berechnen, stößt bei dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und der Co-Vorsitzenden Angelika Niebler auf massive Kritik: „Ein Aufweichen des Stabiliätspaktes ist der Anfang der Schuldenunion. Wir müssen aus der Vergangenheit lernen! Es kann nicht sein, dass die Stabilitätsregeln beliebig interpretiert werden, wie das die Sozialisten jetzt vorschlagen.“

In Europa rütteln Länder wie Frankreich und Italien seit Längerem am Stabilitätspakt und plädieren für mehr Flexibilität und Zeit. Die neue Forderung, die Investitionen für Wachstum von den Schulden abzuziehen gefährdet für Herbert Reul und Angelika Niebler alle Fortschritte der vergangenen Jahre: Eine großzügigere Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes steht im völligen Gegensatz zu den europäischen Interessen. Für das Vorpreschen von Wirtschaftsminister Gabriel wird sich der deutsche Steuerzahler noch mal bedanken. Die Schuldenpolitik der SPD hatte Europa erst kürzlich in eine der größten Wirtschaftskrisen gestürzt.“

„Die Unterstützung des Vorstoßes durch die Sozialisten ist völlig kontraproduktiv.  Wir dürfen in Europa keine Fehler wiederholen - dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.“ Ein erster Schritt wurde heute getan: „Wir haben heute in der EVP-Fraktion mehrheitlich die Forderung an die EU-Kommission verabschiedet, am Wirtschafts- und Stabilitätspakt in der jetzigen Form festzuhalten,“ berichteten Reul und Niebler unmittelbar im Anschluss an die Fraktionssitzung.