Reul zu REFIT: EU-Kommission braucht Neuausrichtung

Schwerpunkt Wettbewerbsfähigkeit / EU-Gesetzgebung muss verbindlicher sein / Neustart mit der neuen EU-Kommission 2014-2019

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU kann nur durch eine Neuausrichtung der EU-Kommission gelingen. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU) anlässlich der Vorstellung eines Zwischenberichts zur Verbesserung der EU-Gesetzgebung („REFIT“) durch die EU-Kommission. „Es zeigt sich immer deutlicher, dass das bisherige System von EU-Standards keine wirklich einheitlichen Spielregeln zustande bringt und oft auch der Wirtschaft schadet“, so Reul.

Die Brüsseler Behörde stellt in ihrem REFIT-Bericht, der heute Mittag vorgestellt werden soll, unter anderem fest, dass die Umsetzung von EU-Richtlinien zu sehr unterschiedlichen Bedingungen vor Ort führt. So schwanke etwa die Verfahrensdauer bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zwischen elf und 34 Wochen. Bei der so genannten Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) liege die Spanne bei fünf bis 47 Monaten, was Kosten zwischen 4.000 und 200.000 Euro bedeuten könne. „Das Konzept der Richtlinien stößt an seine Grenzen. So manches an EU-Gesetzgebung ist verzichtbar. Was aber notwendig ist, sollte als Verordnung direkt gelten. Sonst bleiben die Wettbewerbsverzerrungen in Europa zementiert, worunter auch der Wirtschaftsstandort EU insgesamt leidet“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Reul lobte den Ansatz der Kommission, mehr für die Folgenabschätzung von EU-Gesetzgebung tun zu wollen. „Der Nutzen für die Wirtschaft muss im Zentrum stehen. Dazu ist aber zuallererst eine Neuausrichtung der EU-Kommission notwendig. Die bisherige Zersplitterung der Ressorts führte oft zu kontraproduktiven Gesetzgebungsvorschlägen. Künftig müssen die Kompetenzen in Kernressorts gebündelt werden, damit stringente Politiken formuliert und durchgesetzt werden können. Diese Chance muss mit der Bildung der neuen EU-Kommission 2014-2019 genutzt werden“, so Reul.

Die CDU/CSU-Gruppe hat ein Papier mit konkreten Vorschlägen für die Arbeit der künftigen EU-Kommission erarbeitet. „REFIT ist nur ein Kurieren am Symptom. Die nächste EU-Kommission muss einen klaren Kurs für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Wirtschaft und Industrie einschlagen“, sagte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament.