REFIT und Mutterschutz: EU-Kommission hat dazugelernt

Kommission kündigt Rücknahme des Richtlinienentwurfs an /Plenardebatte im Europaparlament

„Im Oktober 2013 hat Kommissionspräsident Barroso zugesagt, neue Gesetze künftig nur dann vorzuschlagen, wenn sie auf europäischer Ebene sinnvoll sind. Mit dem REFIT-Programm lässt die Kommission Taten folgen. Sie will ein Paket von 53 Gesetzes-Vorschlägen wieder zurückziehen. Das sind gute Nachrichten“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU im Europarlament, Thomas Mann (CDU) nach der Plenardebatte gestern Abend.

„Dazu gehört die Revision des erfolglosen Richtlinienentwurfs zum Mutterschutz. Sie liegt seit 2011 auf Eis, da 13 Mitgliedstaaten ein Veto eingelegt haben. Zu Recht: So sind beispielsweise deutsche Regeln zum Mutterschutz durch zahlreiche Kompromisse in vielen Jahrzehnten entstanden. Es geht nicht, mit einem Federstrich den Mutterschutz in Deutschland von 14 auf 18 Wochen auszuweiten“, so Mann.

„Ich hatte zur Plenar-Abstimmung im Oktober 2010 für das deutsche Kombi-Modell aus Mutterschutz und Elternzeit geworben und eine große Mehrheit für Änderungsanträge erzielt. Deutschland ist ‚Babyschutz-Europameister‘ und braucht keine Regulierungen aus Brüssel: Durch unsere Art der Elternzeit haben Väter und Mütter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes einen Rechtsanspruch gegenüber ihren Arbeitgebern“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.

„Mit der geplanten Rücknahme der Richtlinie beweist die Kommission, dass sie aus Fehlern lernt. Ich hoffe auf mehr Nachweise einer intelligenteren und schlankeren EU-Gesetzgebung. Der Europa-Wahlkampf hat gezeigt, dass genau das unseren Bürgern wichtig ist“, so Mann.