Mehr Verkehrssicherheit durch einheitliche Rahmenbedingungen für Fahrzeugkontrollen im EU-Binnenmarkt!

Heute beschloss der Transportausschuss des Europäischen Parlaments neue Rahmenbedingungen für die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Anhängern sowie für technische Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen. Es sollen europaweit Mindeststandards festgelegt werden, um die Anforderungen an die  Mitgliedstaaten zu harmonisieren und somit eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erreichen.

„Die Kommission wollte bei Fahrzeugen ab sechs Jahren eine jährliche Überprüfung vorschreiben. Wir konnten uns jedoch mit unserer Forderung nach einer Prüfung alle zwei Jahre durchsetzen. Bei den heute technisch hoch entwickelten Fahrzeugen wäre eine engmaschigere Überprüfung nur eine unnötige Schikane für den Autofahrer gewesen“, so der Berichterstatter und stellvertretende Koordinator im Verkehrsausschuss, Werner Kuhn und der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber.

Stattdessen sollten erst einmal die Unterschiede hinsichtlich der Standards für die Sicherheitsprüfungen unter den Mitgliedstaaten behoben werden: "Während Prüfer in Deutschland Ingenieur-Niveau besitzen, darf in manchen EU-Ländern der Mechaniker die Kontrolle durchführen. Diese Gefälle muss erst behoben werden, bevor eine sinnvolle Harmonisierung stattfinden kann“, so Ferber.

Kuhn plädiert für das „Vier-Augen-Prinzip“ bei Prüfungen, das vorsieht, dass es neben dem Mechaniker einen zertifizierten Prüfer gibt, der die Kontrolle des Fahrzeugs verantwortet. „Leider reicht es nach jetzigem Stand in manchen Mitgliedstaaten aus, wenn die Aufsichtsbehörde die Objektivität des Prüfers garantiert. Gerade in Deutschland als Transitland ist die technische Sicherheit aller Fahrzeuge eine Grundvoraussetzung für die Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen“, mahnt Kuhn.

Der Berichterstatter für das Dossier zu Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen, Markus Ferber, betont die Bedeutung einer Harmonisierung auch in diesem Bereich:

„Wir müssen feststellen, dass es heute unter den Mitgliedstaaten enorme Unterschiede bei der Durchführung von Unterwegskontrollen gibt. Während in einem EU-Land regelmäßig umfassende Kontrollen durchgeführt werden, finden in anderen nur bloße Sichtprüfungen statt. Das führt auf Dauer zu einem gefährlichen Gefälle zu Lasten der Straßenverkehrssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit im EU-Binnenmarkt“.

Der CSU-Europaangeordnete weiter: „Aufgabe der Unterwegskontrolle ist es, Unfälle durch nicht ordnungsgemäßes Sichern der Ladung oder Übermüdung am Steuer zu verhindern. Um hier Kontrollen wirksam zu gestalten, sollten wesentliche Elemente wie etwa die Qualifikation der Prüfer EU-weit auf dem gleichen Niveau gewährleistet sein“.

Das Dossier wird voraussichtlich im Juli im Plenum abgestimmt.