Praxisnahe Zielvorgabe für Frauen in Aufsichtsräten

 Das Europäische Parlament sprach sich heute für eine Steigerung des Frauenanteils in Aufsichtsräten  börsennotierter Unternehmen auf 40 Prozent bis zum Jahr 2020 aus. 

Kleine und mittelständische Unternehmen sind von der Anwendung der Richtlinie ausgenommen, betonte Niebler: "Wir wollen verhindern, dass mittelständische Unternehmen durch bürokratische Regeln überlastet werden. Mittelständler, die weniger als 250 Personen beschäftigen und entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. Euro beläuft, fallen gar nicht unter die neue Regelung". Niebler bedauerte allerdings, dass ihr Vorschlag, Familienunternehmen ebenfalls aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen, keine Mehrheit fand.

Nach der Neuregelung müssen börsennotierte Unternehmen bei den Berufungen in ihre Aufsichtsräte künftig ein Verfahren sicherstellen, dass die Auswahl der Kandidaten auf der Grundlage eines Vergleichs der Qualifikationen nach klaren Kriterien festlegt. Bei gleicher Qualifikation der Kandidaten hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung soll der Kandidat oder die Kandidatin berufen werden, dessen Geschlecht bislang im Aufsichtsrat unterrepräsentiert ist.  Wird bei den Berufungen in die Aufsichtsräte das gewünschte Verfahren nicht eingehalten, drohen Sanktionen.

Kritisch beurteilte Niebler die von der EU-Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage: "Gleichberechtigung ist wichtig, aber nicht alle Probleme in Europa müssen auch auf europäischer Ebene gelöst werden. Unser Leitsatz muss das Subsidiaritätsprinzip bleiben. Daher habe ich den Vorschlag der Kommission abgelehnt. Durch die Einigung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat sich der Vorschlag für die deutschen Unternehmen ohnehin überholt".