Pöttering zu Ukraine/Russland

Hans-Gert Pöttering, einziger Abgeordneter, der seit der ersten Europawahl im Jahre 1979 ununterbrochen dem Europäischen Parlament angehört - Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion von 1999-2007 und Präsident des Europäischen Parlaments von 2007-2009 - erklärte in seiner letzten Rede vor dem Europäischen Parlament:

"Die Aggression Russlands gegen die Ukraine zeigt, dass der Frieden in Europa gefährdet bleibt. Das russische Vorgehen ist zutiefst unglaubwürdig. Auf der Krim und in der Ost-Ukraine wird angeblich das Selbstbestimmungsrecht von Russen verteidigt; den Völkern des Kaukasus - so den Tschetschenen - wird ein vergleichbares Recht jedoch verweigert.  Forderungen danach werden mit militärischer Gewalt, mit Bomben, Tod und Zerstörung beantwortet.

Das sollte den Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union Anlass sein, sich auf ihre eigene Werteordnung zu besinnen. Seit seiner ersten Wahl im Jahre 1979 gehöre ich dem Europäischen Parlament an und werde es nach 35 Jahren mit der Wahl am 25. Mai verlassen.

1979 war Europa geteilt - der westliche Teil frei und demokratisch, die Mitte und der Osten Europas unterdrückt vom Kommunismus. Für mich bleibt es das Wunder meiner Generation, dass mein eigenes Land, die Bundesrepublik Deutschland, in Freiheit geeint ist und dass Estland, Lettland und Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Bulgarien, Rumänien und Kroatien zur EU gehören - einer Wertegemeinschaft, die sich gründet auf die Würde des Menschen, die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie, das Recht und den Frieden.

"Wir sind zu unserem Glück vereint", so heißt es in der Berliner Erklärung vom 25. März 2007. In der Europäischen Union hat das Recht die Macht, und nicht die Macht - wie gegenwärtig in Russland - diktiert das Recht.

Wenn unsere Werte gefährdet sind - von innen oder von außen - müssen wir sie solidarisch verteidigen.

1979 hatte das Europäische Parlament keinerlei Gesetzgebungsbefugnisse; heute ist es weitestgehend gleichberechtigter Gesetzgeber mit dem Ministerrat. Das Europäische Parlament ist heute einflussreich und ein entscheidender Akteur, es ist Ausdruck der parlamentarischen Demokratie in der Europäischen Union.

Wir haben allen Anlass, mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen. Aber alles Menschliche bleibt gefährdet. Auch die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen - nach innen und nach außen. Jede Generation muss sich diesen Herausforderungen gegenüber neu bewähren. Mein Wunsch, meine Mahnung ist: Arbeiten wir weiter an der Einigung unseres europäischen Kontinents! Sie ist die große Chance, dass wir auch in der Zukunft unsere Werte und Interessen solidarisch verteidigen können."