Europaweiter Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel

Europaparlament stimmt über den Umgang mit sexueller Ausbeutung und Prostitution ab

Zwangsprostitution und Menschenhandel müssen entschieden bekämpft werden. Dies forderte das Europäische Parlament  heute bei der Abstimmung über den sog. Honeyball-Bericht über sexuelle Ausbeutung und Prostitution und deren Auswirkung auf die Gleichstellung der Geschlechter. Nach dem Bericht werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, zur Bekämpfung von Zwangsprostitution, Menschenhandel und organisiertem Verbrechen enger zusammenarbeiten.

Kontrovers wurde vor der Abstimmung über den Bericht diskutiert, wie mit Prostitution umgegangen werden soll. Während einige Länder den Erwerb von sexuellen Dienstleistungen generell unter Strafe stellen, strebt Deutschland eine klare Unterscheidung zwischen Zwangsprostitution und legaler Prostitution an. „Nur weil Mitgliedstaaten den Erwerb von sexuellen Dienstleistungen unter Strafe stellen, ist der Handel mit Frauen deshalb  noch nicht abgeschafft. Für mich ist wichtig, dass das Mindestalter zur Ausübung der Prostitution auf 21 Jahre angehoben wird. Ich freue mich, dass der Honeyball-Bericht dies auch klar fordert“, so die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler, die gemeinsam mit der Frauen-Union Bayern auf dem CSU-Parteitag kürzlich eine Kampagne gegen Zwangsprostitution gestartet hatte.

Neben der Anhebung des Mindestalters für Prostitution auf 21 Jahre sieht der Bericht darüber hinaus vor, den Opferschutz für Prostituierte auszubauen und ihnen den Ausstieg zu erleichtern. Prostituierten soll ein besserer Zugang zu regelmäßigen Gesundheits- und Beratungsterminen ermöglicht werden. Zudem sollen die zuständigen Behörden auch ohne konkreten Verdacht Zutritts- und Kontrollrechte für Prostitutionsstätten bekommen. „Wir brauchen hierzu eine intensive Koordination auf europäischer Ebene von Behörden, Justiz und Opferverbänden. Wenn Menschen als Ware feilgeboten werden, muss der Staat entschieden eingreifen. Alles andere wäre eine Schande für unser rechtsstaatliches System,“ erklärte Niebler nach dem Votum im Plenum.