Verlängerung des EU-Tabakabkommens mit Philipp Morris braucht transparente Diskussion

"Das Europäische Parlament muss in der Frage gehört werden, ob das 2016 auslaufende Tabakabkommen der Europäischen Union mit Philipp Morris verlängert wird oder nicht. Geheimverhandlungen hinter unserem Rücken werden wir nicht mehr akzeptieren", forderte die Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU), bei einer Ausschussitzung zum Tabakschmuggel und den Abkommen. Die 2004 mit Japan Tobacco International, Imperial Tobacco Ltd, British American Tobacco und Philip Morris International geschlossenen Abkommen sahen eine Zahlung der Konzerne von 1,7 Mrd. EUR vor. Dafür verzichteten die EU-Mitgliedstaaten auf Klagen gegen die Konzerne wegen der Beteiligung an Schmuggel. Das Abkommen mit Philipp Morris läuft 2016 aus. Experten sagten bei der Anhörung vor dem Haushaltskontrollausschusses, dass weiterhin ein Viertel des Zigarettenschmuggels in der EU mit Produkten der Tabakkonzerne selbst erfolge, trotz oder wegen der Abkommen. Schmuggel bedeutet erhebliche Steuer- und Zollausfälle für die Mitgliedstaaten und die EU.

"Dank der neuen Tabakprodukterichtlinie und der bevorstehenden Ratifizierung des internationalen Abkommens der WHO (FCTC) mit der Verpflichtung zum Kampf gegen Schmuggel gewinnen Maßnahmen gegen Schmuggel an Bedeutung. Die EU-Kommission hat es bisher versäumt, mit dem Parlament das weitere Vorgehen zu diskutieren. Das muss sie schleunigst nachholen," so Gräßle. "Es ist heute klar geworden, dass die Neuorganisation der Abteilung für Zigarettenschmuggel im Amt für Betrugsbekämpfung zum Verlust kompetenter Mitarbeiter geführt hat." Die Zusammenarbeit zwischen EUROPOL und OLAF, vor allem beim Datenaustausch, funktioniere nicht. Von "Augenhöhe mit der Industrie" könne längst keine Rede mehr sein. Sie erinnerte daran, dass der damalige Unterzeichner des ersten Abkommens zwischen der EU und Philipp Morris, Michel Petite, inzwischen die Seiten gewechselt habe.

"Sein jüngster Ausstieg im Ethikausschuss der Kommission darf wohl als Einstieg in die Verhandlungen für Philip Morris gesehen werden. Sein Wort bei Streitfällen über die Auslegung der Abkommen war bislang ja schon so gut wie Gesetz für die Kommissionsdienste. Die Anhörung der Generalsekretärin der EU-Kommission, Catherine Day, einen Tag vorher zeigte einen regen Austausch des juristischen Diensts der Kommission mit ihrem früheren Chef, Michel Petite", so Gräßle abschließend.