Neue EU-Kommission: Chance für echten Politikwechsel

Ausrichtung an Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit / Reform der EU-Kommission Neuanfang / Starkes Mandat im Europaparlament

Die neue EU-Kommission kann einen echten Politikwechsel bringen und muss ihren Reformansatz jetzt mit Leben erfüllen. Das sagten der Vorsitzende und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU) und Angelika Niebler (CSU).  „Wir gratulieren Jean-Claude Juncker und seiner Mannschaft zum starken Ergebnis. Die Strukturierung der Ressorts und die Qualität der Kandidatinnen und Kandidaten sind durchweg ansprechend. Das sind gute Voraussetzungen, um den Politikwechsel in der EU nun auch wirklich durchzusetzen“, so Reul und Niebler nach dem Votum des Parlaments.

„Künftig muss der Schwerpunkt aller Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätzen liegen. Bessere Rahmenbedingungen für Innovationen, eine Stärkung der Industrie und die Verschlankung der Gesetzgebung können und müssen dazu beitragen, Europas wirtschaftliche Zukunft zu sichern. Es war gut zu hören, dass das Investitionspaket noch vor Weihnachten auf den Tisch soll und dass der Kommissionpräsident klargestellt hat, dass es nicht schuldenfinanziert werden kann", sagten die beiden Unionsabgeordneten.

"Wir setzen auf die konsequente Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln unter Federführung von Vize-Präsident Valdis Dombrovskis. Daran wird sich auch Pierre Moscovici als Fachkommissar halten müssen. Große Staaten müssen ebenso hart angefasst werden wie kleine. Die Haushaltsentwürfe von Frankreich und Italien sind gleich zu Beginn eine echte Herausforderung für die neue Kommission und ein Prüfstein für ihre Glaubwürdigkeit", so Reul und Niebler.

„Es gibt jetzt eine echte Chance, dass das Durcheinander sich konterkarierender  Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission wirklich aufhört. An der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die europäische Wirtschaft und die Verbraucher wollen wir konstruktiv mitarbeiten“, sagten der Vorsitzende und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.