Mutterschutzrichtlinie endlich zurückziehen!

Gesetzgebungsvorhaben seit Jahren im Rat blockiert / Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten zu unterschiedlich

Die Kommission muss die so genannte Mutterschutzrichtlinie endlich zurückziehen und damit ihrer Ankündigung von Juni dieses Jahres Taten folgen lassen. Dies forderte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, gestern Abend in einer Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg. „Die Kommission hat versucht, die Regelungen zum Mutterschutz europaweit zu vereinheitlichen. Damit ist sie jedoch gescheitert. Dies muss endlich akzeptiert werden. Die Sozialversicherungssysteme der 28 Mitgliedstaaten sind schlichtweg zu unterschiedlich, so dass eine europaweite Harmonisierung keinen Sinn macht“, so Niebler.

Bereits im Jahr 2008 hatte die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag über die „Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz” vorgelegt. Dieser wurde im Mai 2009 zur erneuten Beratung in den zuständigen Fachausschuss im Europäischen Parlament zurück überwiesen. Im Oktober 2010 wurde der Bericht im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Seit fast vier Jahren liegt die Richtlinie jedoch bei den Mitgliedstaaten im Rat auf Eis: Der Vorschlag des Europäischen Parlaments geht vielen Mitgliedstaaten zu weit. Daraufhin hat die EU-Kommission in ihrer Mitteilung über das „Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung“ (REFIT) vom 18. Juni 2014 angekündigt, die Mutterschutzrichtlinie zurückzuziehen.

„Selbstverständlich bin ich für den Schutz werdender Mütter. Aber wir haben bereits europäische Mindeststandards in diesem Bereich. Eine weitere Harmonisierung halte ich für falsch“, sagte die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe. Nach Beschlusslage des Europäischen Parlaments hätten werdende Mütter künftig Anspruch auf 20 Wochen Mutterschutz bei voller Bezahlung. Dies würde in vielen Mitgliedstaaten aufgrund der immer noch angespannten Wirtschafts- und Haushaltslage nur schwer zu finanzieren sein. „Wir haben in Deutschland ein gut funktionierendes System aus Mutterschutz und Elternzeit, dies müssen wir erhalten und uns nicht in ein europäisches Korsett pressen lassen, das nicht passt“, so Niebler abschließend.