MFF: Breite Mehrheit im EP für Haushaltskompromiss

Für den Kompromiss über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen gibt es im Europäischen Parlament eine breite Mehrheit, nachdem Europas Sozialdemokraten und Liberale heute im Straßburger Plenum die letzte Woche unter Federführung der EVP-Fraktion gefundene politische Einigung über den EU-Haushalt 2014-2020 unterstützten.

"Nur wenn der Finanzrahmen wie geplant am 1. Januar 2014 in Kraft tritt, haben die Empfänger von EU-Geldern Planungssicherheit für die nächsten sieben Jahre. Bei einer Nichteinigung hätte eine jährliche Haushaltsplanung gedroht, die Mehrjahresprogramme unmöglich gemacht hätte", begrüßte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU), das heutige Abstimmungsergebnis.

"Empfänger von EU-Geldern wie Kommunen, Universitäten oder kleine und mittlere Unternehmen sind auf die langfristige Einplanbarkeit der EU-Projektgelder angewiesen. Der Haushaltskompromiss beendet die Phase der Unsicherheit. Jetzt können die Gelder so eingesetzt werden, dass sie zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätze beitragen", so Reul.

Reul begrüßte die Zustimmung von Europas Sozialdemokraten zu dem Haushaltskompromiss als "Anerkennung politischer Realitäten": "Die EU-Gelder für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit können nur dann schnell mobilisiert werden, wenn der Finanzrahmen zum 1. Januar 2014 in Kraft tritt. Der neue Finanzrahmen ist ein Beispiel für die Solidarität in Europa und ein wichtiges Instrument zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit".