Mehr EU-Haushaltsgeld für Griechenland löst kein einziges Problem

Das Land ist bei den "worst performers" ganz vorne dabei

"Mehr EU-Haushaltsgeld für Griechenland, wie von einigen vorgeschlagen, hilft nicht: Das Land kann die bisherigen EU-Mittel nur mit Mühe verwenden und muss wegen Verwaltungsinkompetenz viel wieder zurückzahlen", so die Berichterstatterin für den Kommissionshaushalt 2013 und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses Inge Gräßle. Obwohl 60 EU-Beamte in der sogenannten Task Force das Geldmanagement vor Ort übernommen haben, klappt es nur bedingt:

1. Von 181 Projekten, die die Task Force betreut, sind 48 in einem teilweise aussichtlosen Zustand. 5,6 Mrd. Euro stehen auf dem Spiel.

2. Die EU finanziert griechische Projekte zu 95 Prozent. Das kommt einem Geschenk schon sehr nahe. Mehr geht nicht. Leider mangelt es an Interesse einer erfolgreichen Projektdurchführung ("ownership").

3. In der Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 ist Griechenland "worst performer": nur 40 Prozent der Mittel wurden bis Ende 2013, im jüngsten abgerechneten Haushaltjahr, abgerufen.

4. Landwirtschaft: Bei den Direktzahlungen ist Griechenland unter den fünf am schlechtesten wirtschaftenden Mitgliedstaaten. 117,8 Mio. Euro wurden rechtswidrig ausgegeben und müssen an die EU zurückgezahlt werden. Bei diesen Rückzahlungen (recoveries) ist Griechenland der zweitschlechteste Mitgliedstaat: Lediglich 21 Prozent der Forderungen der EU wurden bislang an diese zurückgezahlt.

5. Strukturfonds: Auch in den Strukturfonds ist Griechenland einer der Mitgliedstaaten mit großen Verwaltungsproblemen. 10 Prozent aller Finanzkorrekturen für unrechtmäßig ausgegebene EU-Gelder entfallen auf das Land (gesamt 912,4 Mio. Euro; davon Griechenland: 95,47 Mio. Euro).

6. Finanzinstrumente: Im Bereich der ländlichen Entwicklung wurden in der Periode 2007-2013 rund 109,25 Mio. Euro an griechische Banken ausgezahlt; bis Ende 2013 kam kein einziger Euro bei den Begünstigten zur Projektdurchführung an. In den Strukturfonds wurden 488 Mio. Euro an griechische Banken ausgezahlt, davon erreichten 16 Prozent die Endbegünstigten, die daraus Projekte machen sollen.

Gut sieht es nur im Fischereifonds aus: Die an griechische Banken ausgezahlten 72,37 Mio. Euro erreichten vollständig die Endempfänger. Damit ist Griechenland zusammen mit den Niederlanden der "best performer" in diesem Beriech.

Inge Gräßle: "Wer glaubt, dass viel Geld viel hilft, ist gewaltig auf dem Holzweg. Wir sehen, dass es nach wie vor viele Hemmnisse bei der Projektdurchführung gibt, von Verwaltungsbarrieren über mangelnde Entscheidungslust von Verantwortlichen, bis hin zu Gerichtseinsprüchen von Mitbietern und langen Gerichtsverfahren, fehlende Genehmigungen...... All diese Gelder zeigen, dass die EU sehr wohl in Wachstum und Beschäftigung in Griechenland investiert. Die angeblich "harte Sparpolitik" existiert nicht, weil gleichzeitig sehr viel Geld zur Verfügung gestellt wird - vorausgesetzt der Mitgliedstaat ist in der Lage dieses auch einzusetzen."