Langen: Bankenunion kein Allheilmittel

Altfälle müssen national gelöst werden / Keine gemeinsame Haftung für Spareinlagen

Die vom Europäischen Parlament heute beschlossenen beiden letzten Bausteine der „Bankenunion“ sind nach Überzeugung des CDU-Europaabgeordneten Werner Langen „kein Allheilmittel“ für die notwendige Konsolidierung des Finanzsektors. Ob die Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB rechtlich stabil sei und nicht zu Interessenkonflikten zwischen Geldpolitik und Währungspolitik führe, müsse sich erst in der Praxis zeigen. Dass die EZB selbst erhebliche Probleme sehe, belege das Drängen auf vorherige und baldige Stresstests, damit nicht schon die ersten Bankenschließungen vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern könnten.

Langen begrüßte die Einrichtung des Abwicklungsfonds in nationaler Verantwortung, so wie dies die deutsche Bundesregierung gegen die Parlamentsmehrheit gefordert habe. Damit werde ebenso wie bei der Vereinheitlichung der nationalen Einlagensicherung ein europaweites Transfersystem verhindert, wie es zuletzt zahlreiche, vor allem linke Fraktionen im Parlament gefordert hatten.

Langen forderte mit Nachdruck Erleichterungen bei der Auffüllung des Abwicklungsfonds für Sparkassen und Raiffeisenbanken, die bereits eigene, funktionierende Sicherungssystem haben und jetzt nicht erneut und zusätzlich für die Risiken internationaler Baken herhalten dürften.

Die jetzt beschlossenen Gesetze zur Bankenabwicklung entbinde aber nicht die Mitgliedsstaaten von ihrer Verantwortung für die Bereinigung der „Altfälle“ wie Dexia, die frühere HRE oder Credit Agricole, die weder ausreichendes Eigenkapital bereitgestellt noch ihre Risikopapiere verkauft hätten. Der Bankensektor insgesamt muss „gesund“ schrumpfen, Risiken reduzieren und mehr Eigenkapital bereitstellen, betonte Langen.

Der Praxistest müsse beweisen, ob alle hehren Ziele erreicht werden können. „Zweifel sind angebracht“, so Langen abschließend.