Kosovo: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen schnell abschließen

Nach der heutigen Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlamentes über den Stand der EU-Beziehungen zum Kosovo rief der Fraktionsberichterstatter der Europäischen Volkspartei, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, dazu auf, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Prishtina möglichst schnell abzuschließen, wie in der Resolution gefordert. Posselt begrüßte, dass sich der Ausschuss seiner Position angeschlossen habe, die fünf EU-Mitgliedstaaten, die die Republik Kosovo noch nicht anerkannt haben, dazu zu ermuntern. Den Rückenwind des Ausschusses für eine Beschleunigung der Verhandlungen begründete Posselt so: "Nach der grundsätzlichen Verständigung zwischen Serbien und dem Kosovo ist das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU der zweite notwendige Schritt, auf dem das Land eine stabile politische und wirtschaftliche Zukunft bauen kann". Dies gebe den Menschen in der jungen Republik eine echte Perspektive.

Der Ausschuss verurteilte in der Entschließung die Gewalt und Einschüchterung im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Landes bei den jüngsten Kommunalwahlen und forderte entschiedene Schritte, um neues Vertrauen zwischen kosovarischen Serben und Albanern aufzubauen. Insgesamt seien die Wahlen aber Ausdruck eines "großen Schritts hin zu Demokratie". Posselt lobte in diesem Zusammenhang "das vorbildliche Volksgruppen- und Minderheitenrecht in der kosovarischen Verfassung, an dem sich auch der Minderheitenschutz für die Albaner im benachbarten südserbischen Presevo-Tal orientieren kann." Die Forderung nach einer verstärkten Belgrader Unterstützung für das Presevo-Tal war auf Posselts Initiative in derselben Ausschuss-Abstimmung in den Fortschrittsbericht über Serbien aufgenommen worden.

Mit Blick auf die Lage im serbisch dominierten Nordkosovo um Mitrovica stellte der Ausschuss fest, dass weitere Anstrengungen "nötig sind, um das organisierte kriminelle Netzwerk zu brechen, einschließlich seiner Verbindungen zu den lokalen politischen Eliten, und die Rechtstaatlichkeit dort wiederherzustellen". Bezüglich der EU-Rechtstaatsmission EULEX unterstrichen die Parlamentarier die Bedeutung von deren Arbeit für den Kosovo, wiesen aber auch auf die "weitverbreitete Unzufriedenheit mit der Leistung von EULEX sowohl bei Kosovo-Serben als auch bei Albanern" hin. Die bislang größte Auslandsmission der EU wird dazu aufgerufen, ihre Effizienz zu verbessern. Auf Vorschlag von Bernd Posselt verlangt der Ausschuss auch, dass EULEX künftig regelmäßig sowohl das Europäische Parlament als auch das Parlament des Kosovo über seine Aktivitäten und Entscheidungen informiert.