Kosovo: Echte Fortschritte erfordern Anerkennung durch alle EU-Staaten

EULEX braucht mehr Ressourcen / Auswärtiger Ausschuss stimmt über Fortschrittsbericht ab

Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute erneut für die Anerkennung des Kosovo durch alle EU-Staaten ausgesprochen. Echte Fortschritte bei der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Kosovo seien nur möglich, wenn auch Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern den Kosovo anerkennen, wie dies die anderen 22 EU-Mitgliedstaaten oder auch die USA längst getan haben, sagte der Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Bernd Posselt (CSU), nach der heutigen Abstimmung über den Fortschrittsbericht über den Kosovo.

"Die Existenz des Kosovo als eigenständiger Staat ist nach fünf Jahren erfolgreichen demokratischen Aufbaus ein Faktum und längst kein Provisorium mehr. Auch die EU-Staaten, die den Kosovo noch nicht anerkennen, haben ein Interesse an einer Stabilisierung des westlichen Balkans. Aber eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung des Kosovo und der ganzen Region ist nur möglich, wenn alle EU-Staaten an einem Strang ziehen. Das Kosovo darf nicht mehr in einem künstlichen Schwebezustand gehalten werden", so Posselt.

Posselt forderte bei der heutigen Abstimmung auch ein stärkeres Engagement der Europäischen Union im Kosovo, und wurde dabei vom Auswärtigen Ausschuss unterstützt. Die von der Europäischen Union geführte EULEX-Mission zur Unterstützung der kosovarischen Polizei und Justiz müsse mehr tun, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen. "EULEX braucht mehr Ressourcen und darf nicht als ungeliebtes Stiefkind der europäischen Politik geführt werden", sagte Posselt.

Der Ausschuss nahm zudem mehrere Änderungsanträge Posselts an, die regelmässige Berichte von Rat und KOM über Fortschritte auf dem Weg zu Visafreiheit, sowie einen Ausbau der alternativen Energieerzeugung und der Schienenwege fordern. Auf Posselts Initiative setzte sich der Ausschuss darüber hinaus für die Einrichtung eines "kleinen Grenzverkehrs" zwischen dem von Albanern bewohnten südserbischen Presevo-Tal und dem Kosovo, Mazedonien und Bulgarien ein.