Kfz-Hauptuntersuchung: „Kommission provoziert mehr Bürokratie und verliert Verkehrssicherheit aus dem Blick“

Heute sprach sich das Europäische Parlament für neue Rahmenbedingungen für die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Anhängern sowie für technische Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen aus.

Entgegen des Vorschlags der Kommission, bei Fahrzeugen ab sechs Jahren eine jährliche Überprüfung vorzuschreiben, konnten die Christdemokraten ein Intervall von zwei Jahren durchsetzen. „Wir konnten verhindern, dass die Kommission europaweit in jährlichen Abständen eine Prüfung bei Autos älter als sechs Jahre einführt. Diese überflüssige Bürokratie hätte nur eine unnötige Schikane für den Autofahrer dargestellt. Autobesitzer bezahlen bereits für einen hohen technischen Standard in ihrem Auto, da muss man sie nicht durch übertrieben engmaschige Prüfungen doppelt abzocken“, so der Berichterstatter und stellvertretende Koordinator im Verkehrsausschuss, Werner Kuhn und der  Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber.

Darüber hinaus beschlossen die Europaabgeordneten, Prüfungen für schwere Motorräder ab dem Jahr 2016 verpflichtend einzuführen. Leichte Motorräder sollen nach einer Einführungsphase ab 2018 ebenfalls überprüft werden. Motorräder älter als sechs Jahre sollen in Zukunft jährlich zum Check. „Motorräder zum jetzigen Zeitpunkt zu jährlichen Prüfungen zu verpflichten war unnötig, denn die bestehende Regelung erlaubt nach dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten bereits, Kontrollen auf Motorräder auszuweiten. Damit wurde der zweite Schritt vor dem ersten gemacht, denn bislang gibt es enorme Unterschiede unter den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fahrzeugüberprüfungen, die zunächst hätten wirksam  beseitigt werden müssen“, kritisieren die beiden Verkehrsexperten.

Innerhalb des Verkehrssicherheits-Paketes stimmten die Europaabgeordneten außerdem über Unterwegskontrollen ab. „Die Kommission will vollkommen praxisfern alle kleinen Nutzfahrzeuge unter 3, 5 Tonnen in die Regelung einbeziehen, ohne einen statistischen Beleg dafür zu haben, dass der Verschleiß von diesen Fahrzeugen zu einer erhöhten Unfallrate führt. Die Ausweitung des Anwendungsbereiches geht mal wieder hauptsächlich auf Kosten der Mittelständler, die diese Fahrzeuge für ihr Gewerbe brauchen“, mahnt Ferber.

Dabei sei die Überprüfung der Ladungssicherheit und der Lenk- und Ruhezeiten laut Ferber die Kernaufgabe der Unterwegskontrolle:  „Um Kontrollen wirksam zu gestalten, sollten wesentliche Elemente wie etwa die Qualifikation der Prüfer EU-weit auf dem gleichen Niveau gewährleistet sein, anstatt die nationalen Behörden mit mehr Bürokratie zu belasten wobei es heute schon schwer ist, die bereits geltende Regel abzudecken, weil die Ressourcen fehlen“.