Europäisches Parlament verlangt Amtsniederlegung von Martin Schulz

Eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments verlangt, dass Martin Schulz sein Amt als Parlamentspräsident niederlegt.

Bei der heutigen Plenarabstimmung über die Entlastung des Parlamentshaushaltes forderten 399 Europaabgeordnete unterschiedlicher Fraktionen, Schulz müsse das Amt des - überparteilichen - Parlamentspräsidenten klar von seinen Wahlkampfaktivitäten trennen.

Zudem verlangte das Plenum Auskunft über die mögliche Vermischung der Amtsgeschäfte von Schulz mit seinen Wahlkampfaktivitäten. Die Endabstimmung über den Bericht wurde darüber hinaus aus Protest gegen den Versuch des Parlamentspräsidenten, einen für ihn kritischen Artikel aus dem Bericht gar nicht erst zur Abstimmung zuzulassen, auf die Plenarwoche in Strassburg vom 14. bis 17. April verschoben.

Die heute vom Plenum des Europäischen Parlaments mit breiter Mehrheit (399 Ja-Stimmen) angenommene Forderung lautet im Wortlaut:

Politische Aktivitäten des Präsidenten

49. verlangt detaillierte Auskunft darüber, wie die Amtsführung des Präsidenten als parteipolitisch neutraler Figur von der Vorbereitung seiner sozialdemokratischen Spitzenkandidatur für die Europawahlen getrennt wurde, vor allem was die Mitarbeiter seines Kabinetts und in den Informationsbüros des Parlaments und die Reisekosten betrifft; vertritt die Ansicht, dass bei zahlreichen Aktivitäten beide Rollen vermischt wurden; verlangt eine klare Trennung der Funktionen von Amtsträgern nach dem Vorbild der Kommission, damit der europäische Steuerzahler nicht für den Wahlkampf europäischer Spitzenkandidaten zu bezahlen hat;

"Einen Pattex-Präsidenten, der nicht zwischen Wahlkampf und überparteilichem Amt unterscheidet, kann die Europäische Union nicht gebrauchen. Alle EU-Kommissare, die sich im Mai zur Wahl stellen, legen dafür ihr Amt nieder. Nur Herr Schulz behauptet, dies nicht nötig zu haben", sagte die Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle MdEP (CDU).